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Schutz vor Hochwasser und Asylmissbrauch
Die wachsende Schweizer Bevölkerung braucht mehr Wohnraum – es muss gebaut werden. In der vergangenen Herbstsession hat der Nationalrat beschlossen, das Verbandsbeschwerderecht einzuschränken sowie den Lärmschutz zu lockern. Beide Entscheide sollen das...
30. September 2024
Kampf um knappe Ressourcen – in mehrfacher Hinsicht
In der diesjährigen Sommersession drehten sich viele Diskussionen um die Frage der Ressourcen. Woher sollen die finanziellen Ressourcen für die Mehrausgaben bei der AHV und der Armee kommen? Wie kann der Ausbau des Stromnetzes für die Versorgungssicherheit...
17. Juni 2024
Einsatz gegen den stetig steigenden Medikamentenmangel
Während der vergangenen Frühjahrsession der eidgenössischen Räte drehten sich die intensivsten Diskussion nicht um ein aktuelles Ratsgeschäft, sondern um die Folgen der AHV-Volksabstimmungen. Laut wurden die Stimmen auch in der Debatte um die so genannte...
18. März 2024
Gelungener Start in vier weitere Jahre Ratsarbeit
In der ersten Session nach den Eidgenössischen Wahlen politisierten über fünfzig neue Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Bern. Ausserdem stand mit den Bundesratswahlen das grösste Schweizer Politspektakel an. Viel geredet wurde nicht nur über ...
23. Dezember 2023
Wohnen, Bauen, Strom produzieren und Abschied nehmen
Die letzte Parlamentssession der Legislaturperiode 2019-2023 fand wie schon vor vier Jahren in spezieller Atmosphäre statt. Zahlreiche mir nahestehende Parlamentarierinnen und Parlamentarier treten zurück. Sie waren das letzte Mal aktiv an den Debatten...
2. Oktober 2023
1. August Rede – Unser Erfolgsrezept heisst «Ausgleich»
5. August 2023
Von neuen Strassen und alten Scheunen
Die Sommersession des Nationalrats war von einem bunten Strauss an Themen geprägt. Den Sessionsauftakt bildete die Debatte um den Ausbau des Nationalstrassennetzes inklusive Rosenbergtunnel in St.Gallen. Mit einem erfreulichen Resultat. Im Rahmen der...
18. Juni 2023
Es braucht definitiv mehr Mitte
Wenn es je eines Belegs bedurft hätte, dass die Schweiz mehr Mitte braucht, so hat ihn der Nationalrat diese Woche in der ausserordentlichen Session zum Credit Suisse-Debakel geliefert. SP, SVP und Grüne weigerten sich, Verantwortung mitzutragen....
13. April 2023
Intensive Debatten um Neutralität, Energiepolitik und BVG-Reform
Bevor die grossen Debatten um indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine und die Schweizer Neutralität, die Zukunft der Energieversorgung und um die Reformen in der beruflichen Vorsorge losgingen, herrschte zu Beginn der Session rasch Einigkeit über ...
20. März 2023
Neue Wege im Umgang mit dem Wolf und Geld, das bald ausgeht
Den Höhepunkt der diesjährigen Wintersession bildeten natürlich die Bundesratswahlen in der Mitte der Session. Dazu wurde breit berichtet. Ich fokussiere deshalb auf einige Sachgeschäfte. Endlich setzte das Parlament mit der Verabschiedung des revidierten...
19. Dezember 2022
Debatten unter Strom
Der Rettungsschirm für Stromkonzerne, die Gletscher-Initiative und der Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung setzten die Debatten im Nationalrat unter Strom. Neben der Energie- und Steuerpolitik brachte die Herbstsession auch ein Happy Landing:...
1. Oktober 2022
Das liebe Geld
Die dominanten Themen der Sommersession des Nationalrats haben einen gemeinsamen Nenner: Geld. Auf der Traktandenliste standen Diskussionen rund um den Corona-Schuldenabbau, die Kaufkraftstützung infolge der anziehenden Inflation und die Mitte-Volksinitiative...
20. Juni 2022
Kontroversen in der Sicherheits- und Klimapolitik
Die Masken sind gefallen, Covid dominierte erstmals seit zwei Jahren nicht das Geschehen im Parlament. Von einer «normalen» Session konnte vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs jedoch nicht die Rede sein. Die Kampfjetbeschaffung F-35 wie auch die...
21. März 2022
Die Dauerbrenner Vorsorge und Covid erneut im Fokus
Im Zentrum der Wintersession der Eidgenössischen Räte standen einmal mehr die politischen Dauerbrenner Altersvorsorge und Covid-19. Für mich war die gute Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien bei den Vorsorgereformen ein Höhepunkt der Session. Der...
20. Dezember 2021
Von Wölfen, Klimazielen, Kohäsion und Zertifikaten
Im September 2020 haben die Schweizer Stimmberechtigten eine Revision des Jagdgesetzes, die unter anderem die Regulierung des Wolfsbestandes neu definieren wollte, mit knapp 52 % Nein-Stimmen abgelehnt. Mittlerweile zeigt sich, dass sich die...
1. Oktober 2021
Energiepolitik im Fokus
Zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr dominierte in der Sommersession 2021 nicht mehr das Thema «Corona» die Arbeit von National- und Ständerat. Die dank der mittlerweile rasch voranschreitenden Impfkampagne vom Bundesrat beschlossenen und in Aussicht...
18. Juni 2021
Hoffen auf den Strategiewechsel
Es scheint leider zu einer Gewohnheit zu werden, dass sich das Parlament in jeder Session über eine Revision des Covid-19-Gesetzes beugen muss. Aus «meiner» Härtefallklausel vom vergangenen September für besonders betroffene Unternehmen ist mittlerweile...
19. März 2021
Corona und kein Ende
Sars-CoV2 bestimmt nach wie vor den Rhythmus der Schweizer Politik. Vor und während der Wintersession beschlossen der Bundesrat und viele Kantonsregierungen einschneidende Schutzmassnahmen. Fallzahlen und Hospitalisierungen stagnieren leider auf (zu)...
20. Dezember 2020
Erfolgreich für Corona-Härtefallhilfe
Nach dem Exil in den Hallen der BERNEXPO tagten National- und Ständerat in den letzten drei Wochen wieder im Bundeshaus. Zwar verbarrikadiert hinter Plexiglasverschlägen. Trotzdem bin ich froh um die Rückkehr ins Parlamentsgebäude. Der Ratsbetrieb lebt...
28. September 2020
Klimapolitische Erfolge
Noch immer war der Ratsbetrieb in den letzten drei Wochen weit vom Normalzustand entfernt. Das Fehlen von Besuchergruppen, Lobbyistinnen und Lobbyisten im improvisierten Parlamentsgebäude bringt zwar zusätzliche Ruhe in die Arbeit, das Parlament tagt...
19. Juni 2020
Mehr als die Farbe des neuen Hauses
Wie die ganze Coronakrise etwas Surreales an sich hat, so fühlte sich auch das Betreten des improvisierten Nationalratssaals in der Messehalle von Bernexpo surreal an. Zwar war die angestammte Sitzordnung beibehalten worden, die Entfernungen zwischen...
7. Mai 2020
Arbeitsverteilung, Bundesratswahlen und viele neue Gesichter
Nach den Wahlen an der ersten Session einer neuen Legislaturperiode teilzunehmen, war für mich eine neue Erfahrung. Im Vorfeld schlossen sich die Ratsmitglieder von CVP, EVP und BDP zur neuen Mitte-Fraktion zusammen. Aus meiner Sicht eine sehr sinnvolle...
23. Dezember 2019
Ostschweizer Zusammenarbeit und politische Pirouetten
Ja, der Wahlherbst 2019 hat deutliche Schatten auf die Frühjahrssession von National- und Ständerat geworfen. Einzelne Debatten wurden härter, manche gar gehässig geführt. Die ganz grossen Würfe fehlten auf der Traktandenliste des Nationalrats. Trotzdem...
25. März 2019
Neue Bundesrätinnen und die klimapolitische Kapitulation
Zum ersten Mal durfte ich neue Mitglieder des Bundesrats mitwählen. Die CVP-Fraktion nominierte zu Handen der Bundesversammlung mit Viola Amherd und Heidi Z’graggen zwei Frauen – und das ohne Diskussionen über Frauenquoten. Diese zwei Kandidatinnen...
17. Dezember 2018
Einsatz für die Ostschweiz, Gerüchte und ein Schattenboxen
Die erste Sessionswoche stand im Zeichen der Beratung der Steuervorlage 17. Für mich steht dieses Geschäft unter dem Motto «Legislatur retten». Mit der neuen Energiestrategie konnte erst ein einziges grosses Reformvorhaben in dieser Legislatur ins Ziel...
1. Oktober 2018
1. August-Redner
21. August 2018
Feuertaufe am Rednerpult
In meiner ersten ganzen Session fühlte ich mich schon sehr zum Rat zugehörig. Das Verständnis für die teilweise nicht ganz einfach zu durchschauenden Abläufe und die Organisation der Ratsdebatten wächst mit jedem Tag im Nationalrat.  ...
18. Juni 2018
Meine erste Woche in Bern
Seit dem 12. März bin ich Mitglied des Nationalrats. Ein für mich unvergesslicher Moment war die Vereidigung vor dem Nationalrat an diesem Montag der dritten Sessionswoche – meinem ersten Tag als Bundesparlamentarier. Schön, dass mich unter anderem...
16. März 2018

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