Ostschweizer Zusammenarbeit und politische Pirouetten

25. März 2019 – Ja, der Wahlherbst 2019 hat deutliche Schatten auf die Frühjahrssession von National- und Ständerat geworfen. Einzelne Debatten wurden härter, manche gar gehässig geführt. Die ganz grossen Würfe fehlten auf der Traktandenliste des Nationalrats. Trotzdem wurden wichtige Geschäfte beraten. Beim Nationalstrassen-Ausbauschritt 2019 gelang es einer Ostschweizer Koalition unter Führung meines CVP-Nationalratskollegen Thomas Ammann, die Bodensee-Thurtal-Strecke BTS ins Programm aufzunehmen. Obwohl der entsprechende Verpflichtungskredit erst in einer späteren Phase gesprochen werden wird, konnte damit ein wichtiger verkehrspolitischer Pflock für die Ostschweiz eingeschlagen werden. Die Bodensee-Thurtal-Strecke nützt Wirtschaft und Bevölkerung im Thurgau, entlastet aber auch die St.Galler Stadtautobahn von Fahrten in den Oberthurgau.

Pirouetten vor den Wahlen

Naturgemäss steigt vor den Wahlen die Nervosität in den Parteizentralen. Grosse Themen im Bundeshaus waren deshalb solche, die gar nicht auf den Traktandenlisten der Räte figurierten. Nachdem die FDP dem CO2-Gesetz in der Wintersession noch sämtliche Zähne gezogen hatte, hat die Partei nun unter Führung ihrer Parteipräsidentin plötzlich ein grünes Herz entdeckt. Ich bin gespannt, wie dann das tatsächliche Stimmverhalten des Freisinns in der zweiten Runde im Nationalrat aussehen wird. Vorerst ist aber der Ständerat an der Reihe. Ich bin sicher, dass dort unter massgeblicher Mitwirkung der CVP ein griffiges CO2-Gesetz mit Inlandzielen verabschiedet wird. Ebenfalls als Pirouette erscheint der Wechsel der FDP-Position beim Rahmenabkommen: Plötzlich wird dieses bedingungslos unterstützt. Die CVP-Fraktion bleibt ihren Beschlüssen vom Januar treu: Wir wollen den bilateralen Weg mit der EU weiterführen, können uns ein Rahmenabkommen als taugliches Instrument dazu vorstellen, halten das vorliegende Abkommen aber aufgrund von offenen Fragen in der Streitbeilegung, bei den staatlichen Beihilfen, bei der Unionsbürgerrichtlinie und beim Lohnschutz als untauglich. Es ist am Bundesrat, jetzt endlich seine Führungsverantwortung wahrzunehmen und zu entscheiden, ob er das Abkommen dem Parlament zur Ratifizierung unterbreiten will oder nicht.

Konsequenter Umgang mit Hooligans

Gleich am ersten Tag der Session stand das Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen auf dem Programm. Das Abkommen bringt vor allem bei Risikospielen mit internationaler Beteiligung Vorteile. Während die SVP das Abkommen trotz klaren Sicherheitsvorteilen alleine deswegen ablehnte, weil es vom Europarat ausgearbeitet wurde, konnte ich im Rat die Zustimmung der CVP begründen. Zugleich habe ich von Bundesrätin Keller-Sutter gefordert, dass wir die eigenen Hausaufgaben machen, den «runden Tisch» wieder einführen und das Problem der Hooligans im Umfeld von Sportveranstaltungen endlich resolut anpacken. Nur wenige Tage später wurde ich beim «Spiel der Schande» Sion-GC leider bestätigt. Es ist zu befürchten, dass auch dieses Mal nach der Anfangsempörung über die Ausschreitungen und den Spielabbruch wieder wenig passieren wird. Wir wollen endlich friedliche Fussballspiele!

Biersteuer reduzieren – eine Bieridee?

Ganz selten steht im Parlament die Senkung oder gar Abschaffung einer Steuer zur Debatte. Für einmal war dies in der Frühjahrssession der Fall. Der Nationalrat debattierte und entschied über die Abschaffung der Biersteuer. Im Gegensatz zum nicht besteuerten Wein wird die Bierproduktion besteuert. Ausgerechnet die Bierbrauer setzten sich allerdings gegen die Abschaffung ein. Was auf den ersten Blick erstaunt, erklärt sich teilweise durch die progressive Ausgestaltung der Steuer, welche kleinere Brauereien bevorteilt. Die Abschaffung der Steuer gegen den Willen der Branche hatte keine Chance. Ich konnte mich aber nicht zu einer Ablehnung der Abschaffung durchringen und enthielt mich ausnahmsweise der Stimme.

Ungerechte Radio- und TV-Abgabe für Unternehmen

Mit der Interpellation 19.3028 habe ich den Bundesrat auf stossende Ungerechtigkeiten bei der neuen Radio- und TV-Unternehmensabgabe aufmerksam gemacht und nach seiner Einschätzung bezüglich Handlungsbedarf gefragt.

Voll motiviert in den Wahlherbst

Während der Frühjahrssession ging am 12. März mein erstes Jahr als St.Galler Nationalrat zu Ende. Ich freue mich auf den kommenden Wahlkampf und hoffe, dass die St.Galler Wählerinnen und Wähler mir Gelegenheit geben, mich auch in den nächsten vier Jahren zu engagieren. Als Wirtschaftsvertreter mit Augenmass, für unsere Ostschweizer Interessen, für die physische und soziale Sicherheit unseres Landes und ihrer Bevölkerung.

Freundliche Grüsse
Nicolo Paganini
Nationalrat