Klimapolitische Erfolge

19. Juni 2020 – Noch immer war der Ratsbetrieb in den letzten drei Wochen weit vom Normalzustand entfernt. Das Fehlen von Besuchergruppen, Lobbyistinnen und Lobbyisten im improvisierten Parlamentsgebäude bringt zwar zusätzliche Ruhe in die Arbeit, das Parlament tagt aber noch mehr als sonst in einer Art Blase. Ich hoffe auf die Rückkehr ins Bundeshaus für die Herbstsession und bin sicher, dass es der Qualität der politischen Arbeit zuträglich sein wird, wenn wieder ein gewisses Zusammenrücken innerhalb und zwischen den Fraktionen möglich ist.

Die Probe nach der Klimawahl

Die Wählerinnen und Wähler haben im Oktober 2019 mit einer klaren Mehrheit Parteien gewählt, die im Wahlkampf versprachen, sich für ein griffiges CO2-Gesetz einzusetzen. Das trifft auch auf die CVP zu. Wir sind schon während der missglückten ersten Beratung im Nationalrat im Dezember 2018, dann im Ständerat 2019 wie auch im Wahlkampf immer für ein CO2-Gesetz eingestanden, mit dem die Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 erreicht werden kann. In einer rund 13(!)-stündigen Debatte hat der Nationalrat Kurs gehalten: Er hat nun ein griffiges und zugleich wirtschafts- und sozialverträgliches Gesetz verabschiedet.

Als Mitglied der zuständigen Kommission durfte ich unter anderem für die Mitte-Fraktion zum Eintreten sprechen. Mit zwei Anträgen fand ich im Rat eine Mehrheit. Einerseits soll der Absenkungspfad für die CO2-Emissionen der Neuwagenflotte für Personenwagen kontinuierlicher nach unten verlaufen. Stimmt der Ständerat ebenfalls zu, dürfte mein angenommener Antrag zu einer jährlichen CO2-Emissionsverminderung von rund 220’000 Tonnen führen. Mein zweiter angenommener Antrag löst im Sinne eines Kompromisses den Verteilkampf zwischen dem neuen Klimafonds und dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds. Mein dritter Antrag, die jährlichen Einlagen in den Klimafonds auf 900 Millionen Franken zu begrenzen und die weiteren Mittel an Bevölkerung und Wirtschaft zurückzuerstatten, fand leider keine Mehrheit. Die FDP unterstützte dieses an sich sehr liberale Anliegen leider nicht. Dass die Ratslinke lieber mehr umverteilt und die Staatsquote ansteigen lassen will, versteht sich von selbst.

Keine Verstaatlichung der Energieagentur der Wirtschaft

Der Nationalrat ist aus verschiedenen Gründen – nicht zuletzt aufgrund der abgebrochenen Frühjahrssession – mit seinen Beratungen in grossem Verzug. Die Rede ist von einem Rückstau von über 30 Stunden Debatte. Aus meiner Sicht ist deshalb bei der Zahl der eingereichten Vorstösse (allein 480 Vorstösse wurden zu Covid-19 eingereicht!) eine gewisse Zurückhaltung angebracht. Ich habe nur einen Vorstoss eingereicht: Mit einer Interpellation stelle ich dem Bundesrat Fragen zum Umstand, dass das erfolgreiche Modell der Zielvereinbarungen mit Unternehmen zur CO2-Reduktion mit einer unnötigen Politikänderung gefährdet wird.

Corona prägt überall

Die Corona-Krise ist nicht vorbei. Sie trifft verschiedene Wirtschaftssektoren nach wie vor hart. Ich denke da an die gesamte Wertschöpfungskette der Veranstaltungsbranche, aber auch an den Teil des Tourismus, der von Geschäftsreisenden und interkontinentalen Gästen abhängig ist. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden die Politik in den nächsten Jahren mitprägen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass bei rückläufigen Bundeseinnahmen und der Verpflichtung zum Abbau eines grossen Teils der Corona-Schulden der Verteilkampf um die Bundesmittel mit sehr harten Bandagen geführt werden wird. Nach wie vor wird aber, wer das Ausgabenwachstum beschränken will, von Teilen des Parlaments als «Sparwütiger» betrachtet. Im persönlichen Umfeld käme aber wohl niemandem in den Sinn, von sparen zu reden, wenn sie oder er von einem Kleinwagen auf einen Mittelklassewagen anstatt auf ein Luxusauto wechselt.

Einen schönen Sommer in der Schweiz

Als Präsident des Schweizer Tourismus-Verbandes war ich einer der Initianten für den Aufruf zu bzw. den Wunsch für schöne Sommerferien in der Schweiz von rund 200 National- und Ständerätinnen und -räten. In diesem Sinne wünsche ich allen Leserinnen und Lesern meines Sessions-Newsletters nach den sehr belastenden Monaten des «Lockdowns» einige Tage oder Wochen der Erholung und des Geniessens des Sommers.

Freundliche Grüsse

Nicolo Paganini

Nationalrat