Die Dauerbrenner Vorsorge und Covid erneut im Fokus

20. Dezember 2021 – Im Zentrum der Wintersession der Eidgenössischen Räte standen einmal mehr die politischen Dauerbrenner Altersvorsorge und Covid-19. Für mich war die gute Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien bei den Vorsorgereformen ein Höhepunkt der Session. Der bürgerliche Schulterschluss führte auch bei der kontroversen Debatte um die Massentierhaltungsinitiative zum Erfolg. Mit einer Interpellation konnte ich meiner Forderung Nachdruck verleihen, dass die im Juni verabschiedete Absichtserklärung über eine strategische Kooperation zwischen der Schweiz und Österreich nicht toter Buchstabe bleibt.

Definitive Entscheide bei den Vorsorgereformen

Die Reformdebatten um die AHV und die berufliche Vorsorge gingen in die nächsten Runden. Bei der AHV stand erneut die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 im Zentrum der Debatte – beim BVG (2. Säule) die Senkung des Umwandlungssatzes von 6.8% auf 6%. Es hat mich besonders gefreut, dass dank des bürgerlichen Schulterschlusses von SVP, FDP und Die Mitte bei der AHV nun definitive Entscheide gefällt werden konnten. Das AHV-Rentenalter der Frauen wird auf 65 erhöht, wobei die ersten neun von der Reform betroffenen Frauenjahrgänge von finanziellen Kompensationen profitieren werden. Bei der beruflichen Vorsorge hat hat der Nationalrat als Erstrat den Umwandlungssatz auf 6% gesenkt. Damit das Rentenniveau erhalten werden kann, soll künftig bereits mit 20 Jahren mit dem Alterssparen begonnen werden, und auch tiefere Einkommen werden erfasst. Das im so genannten «Sozialpartnerkompromiss», auf den sich der Bundesrat bei seinem Vorschlag stützte, enthaltene Umverteilungselement wurde vom Nationalrat aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Dies zurecht, denn die Prinzipien von erster und zweiter Säule der Altersvorsorge sollten auf keinen Fall vermischt werden. Vor dem Hintergrund der steigenden Lebenserwartung und der sinkenden Rendite an den Kapitalmärkten war es wichtig, in diesen Themen grosse Schritte vorwärts zu machen. Wir müssen die langfristige Sicherheit unseres Rentensystems für die zukünftigen Generationen gewährleisten.

«Kollateralschäden-Projekte»

Für kontroverse Diskussionen hat in der dritten Sessionswoche die Massentierhaltungsinitiative gesorgt. Die Initiative fordert das Verbot der Massentierhaltung, dem Tierwohl zuliebe. Festzuhalten ist, dass die Schweiz bereits das strengste Tierschutzgesetz der Welt hat. Sowohl die Initiative als auch der direkte Gegenvorschlag des Bundesrats sind eigentlich «Kollateralschäden-Projekte»: Projekte, die zwar gut gemeint sein mögen, aber über das Ziel hinausschiessen und gravierende Kollateralschäden anrichten würden. Beide hätten zur Folge, dass sich die Lebensmittelpreise verteuerten, die Gastronomie an Wettbewerbsfähigkeit einbüssen würde, die Landwirte neue Ställe bauen müssten und somit die Ziele der Raumplanung ausgehebelt würden. Auch würde mit «Bio» ein privates Label als Standard in der Bundesverfassung verankert. Die Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien war auch bezüglich der Massentierhaltungsinitiative erfolgreich, und die Initiative wurde im Nationalrat abgelehnt. Wie in meinem Votum erwähnt, wird in der Realität nicht jede Kuh, jedes Huhn und jedes Schwein einzeln betreut wie auf den Werbebildern. Aber offenbar wollen die Konsumentinnen und Konsumenten solche Bilder sehen, um dann doch zum grössten Teil im Regal wieder zu den preiswerten Produkten zu greifen.

Pandemiepolitik – ein Dauerbrenner

Und täglich grüsst das Murmeltier – oder wohl eher das COVID-19-Gesetz. Der Bundesrat hatte dem Parlament die Verlängerung des Erlasses vorgeschlagen, allerdings ohne auch die Härtefallmassnahmen für Unternehmen zu verlängern. Einschränkungen und Hilfen müssen aber immer Hand in Hand gehen. Das Parlament hat die notwendigen Korrekturen vorgenommen und auch die Hilfsmassnahmen verlängert.

Kurz vor der Session gab der Bundesrat neue Quarantänevorschriften für Einreisende bekannt. Dies als Reaktion auf die neu aufgetretene Omikron-Variante. Verschärfte Quarantäneregeln gehen mit spürbaren Umsatzeinbussen für den Tourismus und die Gastronomie einher. Als Präsident des schweizerischen Tourismusverbands sprach ich mich gemeinsam mit anderen Branchenvertretern gegen die neuen Vorschriften aus. Erfreulicherweise fand der Appell Gehör, und die Quarantäneregeln wurden zehn Tage später wieder fallen gelassen.

Für eine starke Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich

Im Juni 2021 schlossen die Schweiz und Österreich eine «Absichtserklärung über die Strategische Kooperation» ab. Diese sieht eine vertiefte Zusammenarbeit in zwölf Bereichen vor, u.a. in der Aussenpolitik, Nachhaltigkeit, Sicherheit, Migration und Bildung. Als Vizepräsident der Delegation für die Beziehungen zum österreichischen Parlament ist es mir ein Anliegen, dass die Absichtserklärung umgesetzt wird und nicht toter Buchstabe bleibt. Daher bitte ich den Bundesrat in einer Interpellation, Stellung zu nehmen zum Fortschritt seit der Unterzeichnung. Besonders wichtig scheint mir die Frage, inwiefern die (Grenz-)Kantone und das Parlament miteinbezogen werden.

Beim Rückblick auf das Jahr 2021 sehe ich trotz der anhaltend schwierigen Situation im Umgang mit Covid-19 auch zahlreiche politische Dossiers, die vorangebracht werden konnten. Gleichzeitig freue ich mich auf neue Herausforderungen im Jahr 2022. Zu Jahresbeginn wird die Regulierung der Wolfsbestände in der Umweltkommission beraten. Weiter wird mich in der ersten Jahreshälfte 2022 im Rahmen meines Präsidiums der GPK-Subkommission EDA/VSB die Untersuchung des Evaluationsprozesses für die neuen Kampfjets beschäftigen.

Nun wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr.

Freundliche Grüsse
Nicolo Paganini
Nationalrat