Debatten unter Strom

1. Oktober 2022 – Der Rettungsschirm für Stromkonzerne, die Gletscher-Initiative und der Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung setzten die Debatten im Nationalrat unter Strom. Neben der Energie- und Steuerpolitik brachte die Herbstsession auch ein Happy Landing: Das Parlament gab grünes Licht für den Kauf des F-35-Kampfjets.  

Milliardenhilfe für Stromkonzerne

Die Energiekrise und damit einhergehend die steigenden Strompreise beschäftigen seit Monaten Politik und Gesellschaft. In dieser Session rückte ein neues Sorgenkind ins Zentrum: die Axpo. Der Stromkonzern geriet als Folge der Energiekrise in Liquiditätsschwierigkeiten und erhält nun vom Bund einen Rettungsschirm in der Höhe von vier Milliarden Franken. Der genehmigte Betrag für sämtliche systemrelevanten Stromkonzerne beträgt sogar 10 Milliarden Franken.

Die Begeisterung der Mitte-Fraktion hielt sich in Grenzen, wie ich als Fraktionssprecher in meinem Votum ausgeführt habe. Einerseits scheint mir die Funktionsweise der Strombörse höchst fragwürdig, denn sie führt dazu, dass Stromunternehmen in Zeiten von Rekordpreisen für Strom in Liquiditätsengpässe kommen können. Weiter stellt sich die Frage, weshalb nicht die Kantone und Gemeinden als Hauptaktionäre und damit Eigentümer die betroffenen Unternehmen mit Liquidität versorgen. Bereits vor Weihnachten 2021 tauchten erste mögliche Liquiditätsengpässe systemrelevanter Elektrizitätskonzerne auf. Neun Monate wären für die Kantone und Gemeinden als Aktionäre genug Zeit gewesen zu handeln, sie haben es schlicht verschlafen. Trotz dieser Unstimmigkeiten war es keine Lösung, den Verpflichtungskredit abzulehnen. Das Risiko eines Konkurses, insbesondere von Axpo, Alpiq und BKW, ist für die gesamte Schweizer Stromversorgung viel zu hoch.

Als bereits alles gesagt und der Rettungsschirm beschlossene Sache war, verlangte die SVP eine ausserordentliche Session zur erneuten Beratung der Konzernrettung. Wie ich in einem Votum zum Ausdruck brachte, stand diese ausserordentliche Session unter dem Motto: «Es wurde bereits alles gesagt, aber eben noch nicht von allen». Schliesslich betonte ich erneut, dass sich die Kantone, Gemeinden und Aktionäre wie verantwortungsvolle Eigentümer aufführen und nicht im Lehnstuhl zuschauen sollen, wie die Steuerzahlerinnen und -zahler auf Bundesebene die Probleme lösen.

Neue F-35-Kampfjets für die Schweizer Armee

Die Kampfjetbeschaffung hat in den vergangenen Monaten politische Wellen geschlagen und hitzige Debatten zwischen der Rechten und der Linken verursacht. Die bürgerlichen Parteien sprachen sich geschlossen für den Kampfjetkauf aus, wohingegen die Linke den Kauf ablehnte und gar eine Volksinitiative gegen neue Kampfflugzeuge eingereicht hat. Der Bundesrat hatte sich nach einem mehrmonatigem Evaluationsverfahren für das amerikanische F-35-Modell entschieden. Die VBS-Subkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats wurde mit der Untersuchung des Kampfjetbeschaffungsprozesses beauftragt. Als Präsident dieser Subkommission der GPK freute ich mich, als wir kurz vor Beginn der Herbstsession den Bericht präsentieren konnten. Die Untersuchung hat gezeigt, dass das technische Evaluationsverfahren für den Typ-Entscheid rechtlich korrekt abgelaufen ist.

Unser Bericht bestätigte den korrekten Ablauf des Beschaffungsverfahrens, woraufhin die Armeebotschaft dank der bürgerlichen Mehrheit sowohl von National- als auch Ständerat genehmigt wurde. Schliesslich konnten die Kaufverträge über den F-35 mit der US-Regierung unterzeichnet werden. Die SP hat daraufhin ihre Volksinitiative «Gegen den F-35» zurückgezogen.

Die Gletscher-Initiative geht in den Ständerat

In der Sommersession fand der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative eine Mehrheit im Nationalrat. Dieser hält am Netto-Null-Ziel bis 2050 fest, allerdings wird kein generelles Verbot von fossilen Brenn- und Treibstoffen gefordert. Das Geschäft wurde in der Herbstsession in der kleinen Kammer beraten. Der Ständerat hat dabei die Gesetzesvorlage um eine dringliche Klausel erweitert, die eine Verfahrensstraffung für den Bau hochalpiner Solaranlagen vorsah. Für diese Solaroffensive hätten allerdings die in der Verfassung festgehaltenen Umweltschutzbestimmungen gelockert werden müssen. Dabei stellte sich die Frage, ob die neue Gesetzesvorlage verfassungskonform sei und die kritische Klausel als dringlich erklärt werden kann – das Bundesamt für Justiz verneinte dies. Mit einer abgeschwächten Formulierung wurde die Beschleunigung der Alpinsolarprojekte im Oberwallis sowie der Erhöhung der Grimselstaumauer für dringlich erklärt und verabschiedet. Es ist wirklich wichtig, dass wir beim Zubau von Stromproduktionskapazitäten insbesondere für die Winterstromversorgung endlich vorwärts machen.

Massnahmen zur finanziellen Entlastung der Stromendverbraucher

Die Strompreise steigen seit Monaten in schwindelerregende Höhen und belasten Unternehmen wie auch Haushalte. In verschiedenen Vorstössen hat die Mitte-Fraktion dem Bundesrat konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Stromendkunden finanziell entlastet werden können.

Im europäischen Vergleich sind die kalkulatorischen Zinssätze für das im Stromnetz gebundene Kapital (WACC Weighted Average Cost of Capital) in der Schweiz am höchsten. Mit einer Frage wandte ich mich an den Bundesrat und wollte wissen, ob er bereit sei, den WACC zu senken, und wie hoch er das Potenzial dieser Massnahme einschätze, um die Stromendkunden finanziell zu entlasten.

Mein Parteikollege und Fraktionschef Philipp Bregy hat in seinem Vorstoss gefordert, dass die Restwassermengen verringert werden sollten, damit in den Wasserkraftwerken zusätzlich Strom produziert werden kann. Die Nettoerträge dieser zusätzlich produzierten Strommengen sollen an die Strombezügerinnen und -bezüger zurückerstattet werden. Dieses Potenzial schätzen wir auf einen dreistelligen Millionenbetrag.

Schliesslich beauftragte die Mitte-Fraktion in einer Interpellation den Bundesrat, die Einführung von Härtefallkrediten für KMU zu prüfen. Strompreissteigerungen um das Drei- oder Vierfache können für KMU existenzgefährdend sein, weshalb Massnahmen dringend erforderlich sind.

Die Antworten des Bundesrats auf die verschiedenen Vorstösse fielen unverständlich mager aus. Es scheint, als würde der Bundesrat sich weigern, sich mit den vorliegenden dringlichen Vorstössen auseinanderzusetzen – dies grenzt schon fast an Arbeitsverweigerung. Meinen Unmut habe ich in einem Votum kundgetan. Vor dem Hintergrund der seit Monaten stark steigenden Strompreise verlange ich vom Bundesrat, dass er sich an der Nase nimmt und sich mit der Thematik auseinandersetzt.

Knifflige Steuerreform beim Wohneigentum

Das geltende System der Eigenmietwertbesteuerung wird seit Jahren infragegestellt. Das System sei zu komplex, die Besteuerung eines «fiktiven» Einkommens für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, Rentnerinnen und Rentner klagten über die grosse finanzielle Belastung. Der Eigenmietwert soll bei selbstgenutztem Wohneigentum auf Bundes- wie auf Kantonsebene abgeschafft werden – so fordern es im Grundsatz die bürgerlichen Parteien von der Mitte bis zur SVP. SVP und FDP haben in der Wirtschaftskommission allerdings komplett «übermarcht». Die Versteuerung des Eigenmietwerts soll abgeschafft, gleichzeitig aber sämtliche Abzüge beibehalten werden. Dies würde zu Steuerausfällen für Bund und Kantone von insgesamt 3.8 Milliarden Franken führen. Mein St.Galler Partei- und Ratskollege Markus Ritter hat die Vorlage mit einem Rückweisungsantrag an die Kommission vorerst gerettet. Es geht jetzt darum, die Kantone ins Boot zu holen und eine mehrheitsfähige Vorlage zu zimmern. Die letzten Volksabstimmungen in Steuerfragen zeigen, dass nur gut austarierte Kompromisse eine Chance haben.

Nach der Herbstsession ist auch immer gleich vor der Olma. Als ehemaliger Olma-Direktor freue ich mich alle Jahre wieder auf die Olma-Zeit – oder wie wir Ostschweizer sagen: die fünfte Jahreszeit. Erfreulicherweise kann die Messe dieses Jahr wieder ganz ohne Corona-Massnahmen und mit meinem Heimatkanton väterlicherseits, Graubünden, als Gastkanton stattfinden – ein besonderer Grund zum Anstossen!

Freundliche Grüsse
Nicolo Paganini
Nationalrat

Alle meine Voten und Vorstösse sind über meine Website www.nicolo-paganini.ch oder via Website des Parlaments einsehbar.