Das liebe Geld

20. Juni 2022 – Die dominanten Themen der Sommersession des Nationalrats haben einen gemeinsamen Nenner: Geld. Auf der Traktandenliste standen Diskussionen rund um den Corona-Schuldenabbau, die Kaufkraftstützung infolge der anziehenden Inflation und die Mitte-Volksinitiative für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen. Dazu kam die nächste Runde der Debatte über die Gletscher-Initiative.

Mit der Kostenbremsen-Initiative gegen den chronischen Anstieg der Krankenkassenprämien

Den Sessionsauftakt bildete die Debatte um die Kostenbremse-Initiative der Mitte. Deren Forderung ist so einfach wie klar: Die Gesundheitskosten sollen sich nicht überproportional zu den durchschnittlichen Löhnen entwickeln, damit die Krankenkassenprämien bezahlbar bleiben. Für Bundesrat und Parlament geht die Koppelung an die Lohnentwicklung zu weit, weshalb sie die Initiative ablehnen. Das Grundanliegen wird allerdings befürwortet. Der Nationalrat stimmte einem indirekten Gegenvorschlag zu, der die Einführung sogenannter «Kosten- und Qualitätsziele» für sämtliche Gesundheitsleistungen vorsieht.

Es ist höchste Zeit, dass wir das Kernproblem der explodierenden Gesundheitskosten anpacken. Um es in einer Metapher auszudrücken: Das ewige Dampfablassen hier und dort muss aufhören, stattdessen muss das Feuer reduziert werden, auf dem der Dampfkochtopf zischt. Es ist endlich eine nachhaltige Lösung gefragt.

Mittelweg beim Corona-Schuldenabbau

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie brachte ausserordentliche Staatsausgaben mit sich, unter anderem für Wirtschaftshilfen, Impfstoffe und Covid-Tests. Nun stellt sich die Frage, wie die zusätzliche Verschuldung des Bundes wieder abgebaut werden soll.

Gemäss Bundesrat soll der Schuldenabbau ohne Sparprogramme, ohne Steuererhöhungen und möglichst ohne Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Erholung erfolgen. Die Schulden sollen allein aus künftigen Überschüssen getilgt werden. Demgegenüber platzierte die Ratslinke die Forderung, den gesamten Schuldenbetrag aus vergangenen Überschüssen zu begleichen.

Der Nationalrat entschied sich mit Unterstützung der Mitte-Fraktion für den Mittelweg. Die Hälfte der Corona-Schulden sollen mit vergangenen Überschüssen aus dem ordentlichen Haushalt verrechnet werden. Der Abbau der anderen Hälfte soll bis 2031 mit dem Einsatz von strukturellen Gewinnen sowie Zusatzausschüttungen der Nationalbank erfolgen.

Meines Erachtens müssen wir die gute finanzpolitische Ausgangslage der Jahre vor der Corona-Pandemie wiederherstellen, um für künftige Herausforderungen gewappnet zu sein. Der Mittelweg bietet die Möglichkeit, das finanzpolitische Aufräumen rasch anzupacken und zu vollenden, ohne für die kommenden Jahre den Spielraum im Budget allzu stark einzuengen. Mit der Aufstockung der Mittel für die Armee, die Energiepolitik, den Klimawandel oder verbilligte Krankenkassenprämien stehen grosse zusätzliche Ausgaben an.

Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft

In der ausserordentlichen Session zu verschiedenen Vorstössen für eine Senkung der Benzin- und Heizölpreise durfte ich im Rat den Standpunkt der Mitte-Fraktion vertreten. In meinem Votum habe ich dargelegt, dass wir den Folgen der Inflation nicht mit Mikromanagement bei einzelnen Preisen, sondern allenfalls mit einer Stärkung der Kaufkraft begegnen sollten. Richtig ist, dass die Schweizerische Nationalbank jetzt die Zinsen erhöht hat. Das ist das nachhaltigste Mittel zur Bekämpfung des «schleichenden Taschendiebstahls» namens Inflation.

Nächste Runde um die Gletscher-Initiative

Bereits in der Frühjahrssession wurde die Gletscher-Initiative heiss diskutiert, damals rund um den direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsebene. Zwischenzeitlich hat «meine» Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, der möglichst rasch auf Gesetzesstufe umgesetzt werden soll. Wie bereits der direkte Gegenvorschlag hält auch der indirekte Vorschlag am Netto-Null-Ziel bis 2050 fest, enthält allerdings kein generelles Verbot von fossilen Brenn- und Treibstoffen. Zusätzlich soll der Bund während sechs Jahren Pilotprojekte für neuartige Prozesse und Technologien zur Reduktion von Treibhausemissionen mit 1.2 Milliarden Franken fördern. Damit auch die Abhängigkeit vom Import fossiler Energieträger reduziert wird, soll der Bund in einem Sonderprogramm den Ersatz von fossilen und ineffizienten Heizungsanlagen direkt finanziell unterstützen. Die zweitägige Debatte im Nationalrat um den indirekten Gegenvorschlag verlief hitzig. Während Rot-Grün schärfere Massnahmen wie Netto-Null schon in zehn Jahren wünschte, sagte die SVP zu allem «Nein». Schliesslich fand das Klimagesetz, wie es die UREK vorgeschlagen hatte, eine Mehrheit im Nationalrat. Ich stehe klar hinter diesem indirekten Gegenvorschlag, wobei der Ständerat aus meiner Sicht die Wirksamkeit des zusätzlichen Heizungsersatzprogramm nochmals genau prüfen sollte.

Euro Skills bald in der Ostschweiz?

World Skills und Euro Skills sind Berufsmeisterschaften, an denen auch Berufs-Teams aus der Schweiz teilnehmen und regelmässig Erfolge feiern. Die Berufsverbände beteiligen sich mit namhaften Beiträgen an den Berufsmeisterschaften. Eine Durchführung von Berufsmeisterschaften im Rahmen der Euro Skills in der Schweiz würden die Wahrnehmung des gesellschaftlichen und ökonomischen Werts der Berufsbildung stärken und ihre Anerkennung national und international fördern. Verschiedene Regionen, unter anderem der Standort St.Gallen, zeigen Interesse an einer Kandidatur. Aus diesem Grund wandte ich mich mit einer Frage an den Bundesrat und erkundigte mich, inwiefern der Bundesrat eine Kandidatur der Schweiz als Austragungsort der Euro Skills 2029 unterstützt und sich finanziell bei einer allfälligen Durchführung beteiligen würde. Leider brachte die 0815-Antwort von Wissenschaftsminister Parmelin keinen zusätzlichen Aufschluss.

Und zum Schluss ein Tipp

Am letzten Sessionstag stimmte der Nationalrat diskussionslos meiner Motion betreffend die Ratifizierung des Haager Unterhaltsabkommens zu. Jetzt hoffe ich auf einen gleichlautenden Entscheid im Ständerat. Bis zu den Sommerferien bin ich nun noch für diverse Sitzungen der Wirtschafts-, der Umwelt- sowie der Geschäftsprüfungskommission in Bern. Bereits jetzt wünsche ich den Leserinnen und Lesern meines Newsletters einen schönen Sommer mit guter Abkühlung in der aktuellen Hitze. Während der Session war das Aare-Schwimmen mit Kollegen in der Mittagspause eine erfrischende Abwechslung – ein Tipp für meine Leserschaft aus Bern und alle, die es diesen Sommer in die Bundesstadt verschlägt.

Freundliche Grüsse
Nicolo Paganini
Nationalrat