Corona und kein Ende

20. Dezember 2020 – Sars-CoV2 bestimmt nach wie vor den Rhythmus der Schweizer Politik. Vor und während der Wintersession beschlossen der Bundesrat und viele Kantonsregierungen einschneidende Schutzmassnahmen. Fallzahlen und Hospitalisierungen stagnieren leider auf (zu) hohem Niveau. Das Parlament beschäftigte sich deshalb in höchstem Rhythmus mit der Hilfe für die «Corona-gebeutelten» Sektoren der Wirtschaft. Die aufgrund meines Einzelantrags in der Herbstsession ins Covid-19-Gesetz eingefügte Härtefallklausel bildet die Grundlage für einen grossen Teil der Hilfe.

In Höchstkadenz für das Covid-19-Gesetz

Zehn Tage vor Sessionsbeginn durfte ich als Ersatzmitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) das Covid-19-Gesetz mitberaten und für die Beratungen im Plenum die Aufgabe als Fraktionssprecher für die Mitte-Fraktion CVP.EVP.BDP übernehmen. Diese Aufgabe hatte es insofern in sich, als sich National- und Ständerat sich das Geschäft drei Mal hin und her schoben bis zur Einigungskonferenz am zweitletzten Tag der Session. Auf die Ständeratsdebatte am Montagnachmittag folgte die Sitzung der WAK-N am anderen Morgen um 06.00 Uhr, gefolgt vom Nationalrat am gleichen Morgen und so fort. Bis anhin konnte ich Voten im Nationalrat jeweils im Voraus sauber ausformulieren. Das war bei dieser Kadenz unmöglich, und zum ersten Mal «referierte» ich im Rat auf der Basis weniger Stichworte. Eine neue Erfahrung, die mir auch in Zukunft bei meiner Arbeit helfen wird.

Finanzielle Hilfen massiv aufgestockt

Die Räte haben die finanziellen «Corona-Hilfen» massiv aufgestockt. Für Härtefallhilfen an Unternehmen stehen nun neben der Kurzarbeitsentschädigung 2.5 Mia. (!) Franken zur Verfügung, zusätzliche mindestens 1.5 Mia. Franken wurden für Selbständigerwerbende bewilligt, und bei den tiefsten Einkommen beträgt die Kurzarbeitsentschädigung neu mehr als 80 Prozent. Die Ratslinke wollte überall noch weiter gehen. Ich habe in einem Votum darauf hingewiesen, dass auch die Schweiz nicht unbegrenzt Steuergelder verteilen kann. Die nächste Generation Steuerzahler*innen wird das alles berappen müssen.

Mann oder Frau?

Neben dem Covid-19-Gesetz erledigten wir doch auch sehr viele weitere Geschäfte. Bei der Frage der Geschlechtsidentität ist das Parlament meiner Auffassung nach übers Ziel hinausgeschossen. Zu Recht soll es für Menschen, die sich dem falschen Geschlecht zugehörig fühlen, einfacher werden, ihre Geschlechtsidentität im Personenstandsregister ändern zu lassen. Die beschlossene und wohl schon bald geltende Regel ist nun aber völlig beliebig: «Jede Person, die innerlich fest davon überzeugt ist, nicht dem im Personenstandsregister eingetragenen Geschlecht zuzugehören, kann gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass sie den Eintrag ändern lassen will.» Es bleiben (zu) viele Fragen ungeklärt, insbesondere weil dieser Geschlechtswechsel auch mehrfach möglich ist. Kann etwa ein Mann, der sich zur Frau erklären lässt, Spitzensport bei den Frauen betreiben, seine Strafe im Frauengefängnis absitzen, die AHV-Rente mit 64 Jahren beziehen oder der militärischen Aushebung entgehen etc.? Diesem neuen Gesetz konnte ich bei allem Verständnis für die Nöte echt Betroffener nicht zustimmen.

Ein spannendes Jahr 2021 steht bevor

Corona wird das Parlament wohl auch im Jahr 2021 beschäftigen. Für mich als Mitglied der Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission (UREK-N) wird das neue Jahr speziell spannend und herausfordernd sein. Wir werden uns in der kommenden Zeit mit dem Energie-, dem Stromversorgungs- und dem neu zu schaffenden Gasversorgungsgesetz befassen – alle drei sehr spannende Geschäfte. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Ergebnisse der Gesetzesberatungen zur Energieversorgungssicherheit und zur Energiewende beitragen. Ohne entsprechende Massnahmen drohen – speziell im Winterhalbjahr – grosse Energie- bzw. Stromlücken. Wir dürfen es nicht so weit kommen lassen wie bei der Gefahr einer Pandemie. Auch diese Gefahr war bekannt, und trotzdem waren wir nicht vorbereitet. Das darf uns bei der Energieversorgung nicht passieren.

Besinnliche Festtage – Corona zum Trotz

2020 sei ein Jahr zum Vergessen, höre ich oft. Es hat der ganzen Welt und auch den Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz zuvor fast unvorstellbare Herausforderungen gebracht. Mit der Möglichkeit des Impfens ist ein kleines Licht am Ende des Tunnels sichtbar. Ich selbst werde mich – sobald ein Impfstoff von Swissmedic zugelassen und für die breite Bevölkerung verfügbar ist – sofort impfen lassen. Nicht vor allem zu meinem persönlichen Schutz, sondern weil ich einen Beitrag dazu leisten will, damit wir möglichst bald zurückkehren können zu Restaurants ohne Schutzkonzepte, Gesangsproben, Messen, Fussballspielen, Schwingfesten, Opern- und Theateraufführungen mit Pubikum, offenen Clubs und Bars – kurz: dazu, dass Menschen unbelastet zusammenkommen und gemeinsam etwas erleben können.

Ich wünsche Ihnen allen mit all Ihren Liebsten – Corona zum Trotz – besinnliche Festtage und einen guten Start ins Jahr 2021.

Freundliche Grüsse
Nicolo Paganini
Nationalrat