Entlastungspaket, Neutralitätsfrage und die Energiezukunft

23. März 2026 – Während der Frühjahrsession des Nationalrats wurden intensive Debatten um das Entlastungspaket 2027 geführt, kritisch die Neutralitätsinitiative diskutiert und (Erst-) Entscheide in der Energiepolitik gefällt. Zudem habe ich mit einer Frage an den Bundesrat zum Ausbau des Rosenbergtunnels in St.Gallen ein wichtiges regionales Anliegen aufgenommen.

Viel streiten, wenig sparen

Die Frühjahrssession hat gleich in der ersten Woche ein zentrales finanzpolitisches Thema in den Fokus gerückt: das Entlastungspaket 2027. Der Bundesrat hatte ursprünglich vorgeschlagen, den Bundeshaushalt ab 2027 jährlich um rund drei Milliarden Franken zu entlasten, um die absehbaren Defizite (Erhöhung Armeeausgaben, Finanzierung 13. AHV-Rente etc.) zu verhindern und die Schuldenbremse einzuhalten. Nachdem der Ständerat das Entlastungspaket in der Wintersession auf zwei Milliarden Franken eindampfte, strich der Nationalrat die Entlastungen nach gegen zwanzig Stunden Debatte auf noch 1,4 Milliarden Franken.

Die Mitte hat sich klar für die Verabschiedung eines wirksamen Entlastungspakets eingesetzt. Auch, weil wir an der Schuldenbremse festhalten wollen. Es geht nicht darum, «die Schweiz kaputt zu sparen», wie oft behauptet wird. Man muss sich das ganz einfach vorstellen: Wenn wir heute Ausgaben von 1000 Franken haben, künftig aber Ausgaben von 1200 Franken planen und am Ende neu 1100 Franken ausgeben, spricht man beim Staat von «Sparen». Tatsächlich geben wir aber immer noch mehr aus als zuvor – das Ausgabenwachstum ist jedoch weniger stark als ursprünglich vorgesehen. Im Entlastungspaket geht es also «nur» darum, wieviel weniger Mehrausgaben wir haben wollen.

Noch selten wurde vor einer Parlamentsdebatte so viel Lobbyarbeit geleistet. Dabei betonten praktisch alle Lobbies (Verbände, Kantone, Städte etc.), wie wichtig stabile Staatsfinanzen und das Entlastungspaket für den Standort Schweiz seien. Doch wenn es konkret wird, gilt stets: Sparen ja – aber bitte nicht bei uns. Die «heisse Kartoffel» wird konsequent weitergereicht. Niemand stellt den Sparwillen grundsätzlich in Frage, solange die eigenen Interessen nicht betroffen sind.

Auch ich war beim Sparen nicht in jedem Fall konsequent. Den Regionalflugplatz St.Gallen-Altenrhein etwa wollte ich nicht für wenige Dutzend Millionen Franken Einsparungen aufgeben. Es bleibt die Erkenntnis: Alles, was wir jetzt aus dem Entlastungspaket gestrichen haben, wird uns in den kommenden Budgetdebatten wieder einholen. Wir werden diese Beträge in Detailarbeit aus vielen Posten zusammenkratzen müssen. Das Thema Staatsfinanzen wird uns deshalb noch lange beschäftigen.

Die Neutralitätsinitiative ohne Gegenvorschlag

Die Neutralitätsinitiative der SVP will die Neutralität der Schweiz deutlich strenger in der Verfassung festschreiben – mit weitreichenden Konsequenzen. So dürfte sich die Schweiz künftig beispielsweise nicht mehr an internationalen Sanktionen beteiligen. Für mich und die Mitte-Partei geht die Initiative zu weit. Sie würde unseren aussenpolitischen Handlungsspielraum massiv einschränken und der Schweiz in einer zunehmend unsicheren Welt die nötige Flexibilität nehmen. Neutralität ist ein hohes Gut – aber sie muss den Interessen unseres Landes dienen.

Innerhalb der Mitte war deshalb früh klar, dass wir die Initiative ablehnen. Gleichzeitig hat sich ein grosser Teil unserer Fraktion für einen Gegenvorschlag ausgesprochen. Besonders engagiert hat sich hier mein Parteikollege und St.Galler Ständerat Benedikt Würth. Sein Ansatz war es, die immerwährende und bewaffnete Neutralität der Schweiz in der Verfassung zu verankern, aber ohne die starren Einschränkungen der Initiative. Leider fand dieses sinnvolle Konzept in der Einigungskonferenz der beiden Räte (der Ständerat sagte zuvor drei Mal «ja» zum Gegenvorschlag, der Nationalrat (gegen meine Stimme) drei Mal «nein) keine Mehrheit.

Die Volksinitiative kommt jetzt also ohne Gegenvorschlag vor das Stimmvolk. Ich halte das für riskant. Ohne Gegenvorschlag fehlt eine ausgewogene Alternative, über die das Volk hätte entscheiden können. Diejenigen, welchen wie mir die Neutralität wichtig ist (denen aber das starre Konzept der Initiative nicht passt) werden ins Lager derjenigen gedrängt, welche die bewaffnete Neutralität der Schweiz lieber heute als morgen aufgeben möchten. Ein gefährliches Spiel…

Blackout-Initiative

Ein Thema, das mich in dieser Session besonders beschäftigt hat, ist die sogenannte Blackout-Initiative. Dabei geht es im Kern um unsere zukünftige Stromversorgung und die Frage, wie wir Versorgungssicherheit auch in kritischen Situationen gewährleisten können. Die Initiative fordert, dass die Schweiz jederzeit ausreichend Strom aus eigener Produktion sicherstellen kann, insbesondere auch im Winter. Um dieses Ziel zu erreichen, stellt sie unter anderem das bestehende Neubauverbot für Kernkraftwerke in Frage.

Der Ständerat hat sich – mit vielen Stimmen meiner Mitte-Partei – dafür ausgesprochen, das Neubauverbot aus dem Kernenergiegesetz zu streichen. Er folgte damit Bundesrat Albert Rösti, welcher dieses Vorgehen zusammen mit dem Gesamtbundesrat als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative dem Parlament beantragte. Als Präsident der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats stehe ich bei diesem Geschäft in einem gewissen Fokus. Die Mehrheiten sind knapp. Die Kommissionsberatungen starten bereits in einer Woche.

Rettungsschirm für Stromkonzerne endet

Ein wichtiges energiepolitisches Thema war auch der sogenannte Rettungsschirm für Stromkonzerne. Dieser wurde 2022 in einer ausserordentlichen Situation eingeführt, als die Energiepreise explodierten und die Gefahr bestand, dass systemkritische Stromunternehmen in Liquiditätsprobleme geraten könnten. Ziel war es, im Notfall die Stromversorgung der Schweiz zu sichern. Von Anfang an war aber klar, dass der Rettungsschirm nur eine Übergangsmassnahme ist, verbunden mit der Erwartung, dass anschliessend Liquiditäts- und Eigenkapitalvorschriften für Stromkonzerne eingeführt werden sollen. Nun wehrt sich die Branche gegen solche Vorschriften. Bundesrat Albert wollte Rösti als Zwischenlösung den bestehenden Rettungsschirm verlängern.

In meinem Votum als Fraktionssprecher habe ich betont: Es gibt nichts gratis. Auch eine implizite Staatsgarantie darf es nicht gratis geben. Wenn Unternehmen im Krisenfall auf den Staat zählen können, dann müssen sie im Gegenzug auch klare Anforderungen erfüllen. Alles andere würde falsche Anreize setzen. Im Nationalrat hat sich jedoch eine Mehrheit gegen die Verlängerung des Rettungsschirms ausgesprochen. Damit läuft das Instrument wie geplant aus.

Ich bedaure diesen Entscheid. Nicht, weil ich eine dauerhafte Staatslösung will – im Gegenteil. Aber ohne Übergangslösung und ohne klare Nachfolgeregulierung entsteht eine Lücke. Wir brauchen verlässliche Regeln für systemkritische Unternehmen und eine klare Balance zwischen unternehmerischer Freiheit und staatlicher Verantwortung. Die Stromversorgung ist zu wichtig, um hier auf halbem Weg stehen zu bleiben.

Regionales Verkehrschaos verhindern!

Ein wichtiges regionales Anliegen habe ich mit einer Interpellation zur dringend benötigten dritten Röhre des Rosenbergtunnels auf der St.Galler Stadtautobahn eingebracht. Der Bundesrat plant diese zwar grundsätzlich ein, will sie aber erst im Realisierungshorizont 2045 umsetzen. Gleichzeitig ist klar: Die bestehenden zwei Tunnelröhren, die seit 1987 in Betrieb sind, müssen voraussichtlich ab etwa 2037 umfassend saniert werden.

Für mich stellt sich deshalb die Frage: Was passiert in der Zwischenzeit? Ohne dritte Röhre droht der Region St. Gallen während der Sanierung ein massives Verkehrschaos. Genau das gilt es unbedingt zu verhindern. Mit meiner Interpellation habe ich den Bundesrat deshalb aufgefordert, diese Problematik konkret zu beantworten. Insbesondere interessiert mich, ob es möglich wäre, die Sanierung der bestehenden Röhren so zu planen oder hinauszuzögern, dass eine dritte Röhre rechtzeitig zur Verfügung steht. Die dritte Röhre ist keine Luxuslösung, sondern eine verkehrspolitische Notwendigkeit für unsere Region. Es braucht hier vorausschauendes Handeln – nicht erst dann, wenn die Probleme bereits eingetreten sind.

Das Thema hat auch medial Aufmerksamkeit erhalten in einem Beitrag des St.Galler Tagblatts vom 10. März.

Das «Ja» zur Individualbesteuerung

Am Rande der Session ist das «Ja» an der Urne über die Individualbesteuerung gefallen. Für mich war dies ein bedauerlicher Ausgang, da die Reform neue Ungerechtigkeiten geschafft und die Kantone sowie Gemeinden auf grosse Herausforderungen in der Umsetzung stossen werden.

Es freut mich jedoch durchaus, dass die Vorlage in meinem Heimkanton St. Gallen und auch in meiner Wohngemeinde Gaiserwald deutlich abgelehnt wurde. Das nationale Ergebnis zeigt auch, dass die Skepsis gegenüber diesem System durchaus gross ist und wäre ein Ständemehr notwendig gewesen, wäre die Steuerreform nicht zustande gekommen. Die Mitte wird in den nächsten Tagen und Wochen entscheiden müssen, wie es mit ihrer eigenen zustande gekommenen Initiative (welche die Heiratsstrafe auf Bundesebene und ohne Individualbesteuerung abschaffen will) weiter geht. Schade, dass eine knappe Mehrheit im Parlament verhindert hat, dass die Stimmbevölkerung über beide Modelle gleichzeitig befinden kann.

Zum Schluss danke ich Ihnen herzlich für Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit und für das Vertrauen, das Sie mir entgegenbringen. Ich wünsche Ihnen sonnige Frühlingstage und frohe Ostern.

Freundliche Grüsse
Nicolò Paganini
Nationalrat