Klimaschutz: Ja. Schulden ohne Wirkung: Nein.
Als Mitte-Fraktion wir haben stets Verantwortung in der Klimapolitik übernommen und entsprechende Gesetze befürwortet. Aber bei der Klimafonds-Initiative sagen wir Nein. Warum? Weil sie die Schuldenbremse aushebeln will. Statt gezielter Massnahmen schafft sie ein schwer steuerbares Finanzvehikel mit jährlichen Ausgaben von bis zu 7,7 Milliarden Franken – finanziert durch neue Schulden oder höhere Steuern. Das ist nicht nachhaltig.
Der tragische Gletscherabbruch in Blatten wurde als Argument für die Initiative ins Feld geführt. Doch ich sagte in meinem Votum als Fraktionssprecher klar, dass Blatten auch unter dem Schuttkegel liegen würde, wenn wir vor zehn oder zwanzig Jahren einen solchen Klimafonds eingerichtet hätten. Das ist keine seriöse Begründung, sondern eine Instrumentalisierung eines Unglücks.
Die Schweiz setzt bereits heute jährlich über zwei Milliarden Franken für Klimaschutz ein – über bewährte, vielfältige Instrumente, von der CO₂-Abgabe bis zur kantonalen Förderpolitik. Diese funktionieren. Der Klimafonds hingegen würde Eigenverantwortung durch Abhängigkeit ersetzen. Diesen Standpunkt vertrat ich im Nationalrat als Fraktionssprecher der Mitte in meinem Votum.
Migration braucht Ordnung
Als Kommissionssprecher der Staatspolitischen Kommission SPK durfte ich dem Nationalrat in meinem Votum die Vorlage zur Genehmigung und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts vorstellen. Europa soll besser mit Migrationsdruck umgehen können. Staaten wie Italien und Griechenland werden heute überproportional belastet, während andere Staaten sich wegducken.
Der neue Pakt soll genau da ansetzen: Bessere Verfahren an den EU-Aussengrenzen, digitale Plattformen, schnellere Rückführungen und eine gerechtere Lastenverteilung. Die Schweiz wahrt ihre Handlungsfreiheit und eine Beteiligung am Solidaritätsmechanismus erfolgt ausdrücklich freiwillig. Auf meine Intervention hin will die Staatspolitische Kommission, dass es keine Beteiligung unseres Landes am Solidaritätsmechanismus geben darf, solange Italien Dublin-Rückführungen aus der Schweiz systematisch verweigert. Ein funktionierendes Dublin-System ist die Grundvoraussetzung für echte Solidarität – alles andere wäre naiv.
Am Schluss scheiterte ein wichtiger Teil der Vorlage in der Gesamtabstimmung. Die SVP lehnt Schengen/Dublin unverständlicherweise grundsätzlich ab, die Grünen wollen das Flüchtlingsparadies auf Erden in der Schweiz errichten und die FDP enthielt sich wegen des Solidaritätsmechanismus der Stimme. Die FDP nimmt damit das Ausscheiden der Schweiz aus Schengen/Dublin in Kauf! Spezielle Vorzeichen im Hinblick auf die anstehenden Diskussionen zu den Bilateralen III.
Ich sage klar: Ja zur Zusammenarbeit, wenn sie geordnet ist. Nein zur Scheinlösung, die nur Symbolwirkung hat. Und: Bleiben wir Teil von Schengen, aber mit klaren Bedingungen.
Defending Interests, pas seulement nos langues
Die Motion von Ständerat Carlo Sommaruga verlangt, dass sich Schweizer Bundesräte und Diplomaten in internationalen Organisationen nur dann auf Englisch äussern dürfen, wenn keine Landessprache der Schweiz Amtssprache ist. Ich habe mich in meinem Votum klar dagegen ausgesprochen – nicht aus Geringschätzung für unsere Sprachenvielfalt, sondern aus pragmatischen Gründen.
Ein Bundesratsmitglied oder auch der Präsident unserer Notenbank dürften also im Rahmen des jährlichen Treffens von IWF und Weltbank mit dem US-Finanzminister oder dem Präsidenten der US-Notenbank nicht mehr Englisch sprechen. Lieber brächte man dann, mit hohen Kosten verbunden, eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher mit. Das Gleiche würde etwa für die OECD, die UNO oder die EU gelten, wo zwar Französisch oder Deutsch Amtssprachen sind, aber Englisch als Arbeitssprache dominiert.
Für mich ist klar: Die Pflege unserer Landessprachen ist wichtig – aber sie darf nicht dazu führen, dass wir auf internationaler Bühne unnötige Hürden aufbauen und Kosten verursachen.
Individualbesteuerung: Steuer-Umbau mit Nebenwirkungen
Die Mitte setzt sich seit Jahren für eine Reform des Steuersystems ein, die verheiratete Paare fair behandelt und das Problem der „Heiratsstrafe“ löst. Doch mit dem „Ja“ des Parlaments zur Individualbesteuerung werden neue Probleme geschaffen, ohne die bestehenden gerecht zu lösen.
Die Individualbesteuerung bedeutet 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen, eine massive Zunahme an Bürokratie und Mehrkosten für viele – besonders für Alleinstehende oder Familien mit einem Elternteil, der keine oder nur eine kleine Erwerbstätigkeit hat. Kinderabzüge werden künftig pauschal auf beide Elternteile verteilt. Wenn nur ein Elternteil ein Einkommen hat, verfällt die Hälfte des Kinderabzugs. Die Reform löst also das Problem der Heiratsstrafe nicht fair, sondern verlagert die Benachteiligung und bläht die Bürokratie auf.
Die Mitte lehnt diesen unausgereiften Systemwechsel klar ab und für uns ist klar: Wir ergreifen das Referendum. Ich hoffe, dass auch die acht Kantone für das Kantonsreferendum zusammen kommen. Die Kantone, insbesondere die Finanzdirektoren, sehen die Probleme dieser Vorlage klar und wollen sie bekämpfen. Wir wollen eine Steuerpolitik, die fair, effizient und umsetzbar ist – so wie es die Fairness-Initiative der Mitte vorschlägt .
Auf meiner Parlaments-Website finden Sie sämtliche Wortmeldungen und Vorstösse aus der Sommersession.
Im Sommer gehört für mich mindestens einmal der erfrischende Mittagspausenschwumm durchs kühle Blau der Aare einfach dazu. Ich wünsche Ihnen eine gute, erholsame Sommerzeit – mit vielen eigenen Aare-Momenten, wo auch immer Sie gerade Abkühlung finden.
Freundliche Grüsse
Nicolò Paganini
Nationalrat
