Die Wahl des neuen Mitte-Bundesrats
Die Bundesratswahl zwischen Nationalrat Markus Ritter und dem Zuger Regierungsrat Martin Pfister war ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen, der Wahlausgang meines Erachtens nicht berechenbar. Anders als bei der Wahl von Bundesrätin Viola Amherd, bei der ich noch relativ neu im Parlament war, konnte ich dieses Mal als Mitglied der Findungskommission der Mitte-Fraktion im Prozess «mitmischen». Markus Ritter brachte viel parlamentarische Erfahrung und einen grossen Leistungsausweis als Bauernpräsident mit, Martin Pfister wiederum überzeugte mit seiner Exekutiverfahrung aus neun Jahren Regierungstätigkeit im Kanton Zug. Beide Mitte-Politiker durch und durch, unterschieden sie sich stilistisch und vom Temperament her aber deutlich – auch das machte das Ticket stark. Einig waren sich beide (auch mit mir) immerhin bei der Frisur. Dass dieses Ticket von allen Parteien mitgetragen wurde, werte ich als grossen Erfolg für die Mitte – das habe ich auch als Gast im Nebelspalter-Podcast “Bern einfach” so geäussert.
Bereits im ersten Wahlgang erreichte Pfister das absolute Mehr bis auf eine Stimme nicht. Im zweiten Wahlgang wurde er von der Vereinigten Bundesversammlung schliesslich gewählt. Die Hearings in den Fraktionen spielten dabei diesmal eine eher nebensächliche Rolle – die Entscheide wurden oft bereits vorher gefällt, auf Basis strategischer Überlegungen der Partei- und Fraktionsführungen und vorgefasster Meinungen über die Kandidaten.
Für Martin Pfister beginnt nun der «Ernst des Lebens»: Er übernimmt das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), wo viele Herausforderungen auf ihn warten. Partei und Fraktion der Mitte werden ihn dabei mit voller Kraft unterstützen.
Ein Wort noch zur Kandidatur des St. Gallers Markus Ritter: Dass mein Partei- und Kantonskollege ins Rennen geschickt wurde, war ein starkes Zeichen der Mitte St. Gallen. Einer von uns war bereit, in schwierigen Zeiten eine grosse Aufgabe zu übernehmen. Die Unterstützung aus der kantonalen Partei war beeindruckend. Auch wenn es nicht zur Wahl gereicht hat – für die Mitte St. Gallen war seine Kandidatur ein grosser Gewinn und ein Moment der Freude.
«Den Ast absägen, auf dem wir sitzen» – Widerstand gegen die Juso-Initiative
Die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» will reiche Erben zur Kasse bitten, um den Klimaschutz zu finanzieren. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass diese Initiative alles andere als zukunftstauglich ist. Sie ist ein Frontalangriff auf das stabile, ausbalancierte Steuersystem der Schweiz – und ein Spiel mit dem Feuer auf Kosten unseres wirtschaftlichen Fundaments. In meinem Votum gegen die Initiative machte ich meinen Standpunkt deutlich, denn wir sollten nicht «den Ast absägen, auf dem wir sitzen», «das eigene Haus abreissen», «das eigene Grab schaufeln» oder «uns selbst ins Bein schiessen».
Was mit der Initiative von der Juso gefordert wird, ist brandgefährlich: Eine 50-prozentige Steuer auf Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen Franken, ab dem Tag eines Ja an der Urne. Das mag populär klingen, ist aber ökonomisch naiv. Die Initiative würde nachweislich zu massiven Einnahmenausfällen in den Kantonen führen. Eine aktuelle Studie zeigt: Während der Bund rund 1 Milliarde Franken gewinnen könnte, würden den Kantonen rund 2,7 Milliarden fehlen. Das ist keine Umverteilung – das ist eine Schwächung der föderalen Finanzstruktur. Ich sehe zudem die Gefahr, dass potenzielle Steuerzahler die Schweiz verlassen oder gezwungen werden, Firmenanteile an ausländische Investoren zu verkaufen, um die Steuerlast zu stemmen. Damit würden nicht nur Arbeitsplätze gefährdet, sondern langfristig auch Innovationskraft und Investitionen in der Schweiz geschwächt.
Ausserordentliche Session zur Asylpolitik
Als Die Mitte sind wir in der der Asylpolitik der Meinung, dass bei Missbrauch gezielt gehandelt werden muss – aber mit Augenmass und im Rahmen der Grundrechte. Es braucht konsequente Massnahmen, wenn Einzelne das System missbrauchen – das hat auch der kürzliche Vorfall in der Appenzeller Bahn aufgezeigt, bei dem ein Mann mit Asylstatus F einen Rentner angriff. Es handelte sich um einen der Polizei bekannten Wiederholungstäter, der sich offenbar noch immer im öffentlichen Raum aufhalten durfte. Solches Verhalten darf nicht folgenlos bleiben und muss bereits bei der ersten Tat spürbar sanktioniert werden. Ich konnte meine Fraktion davon überzeugen, in der ausserordentlichen Session zur Asylpolitik zwei Motionen gegen den Missbrauch des Asylrechts zu unterstützen.
In der Debatte um die Änderung des Asylgesetzes habe ich mich im Namen der Mitte-Fraktion in einem Votum dafür ausgesprochen, Verbesserungen im Sicherheitsbereich in den Bundeszentren umzusetzen – insbesondere mit Blick auf den Schutz Minderjähriger. Zugleich lehnten wir überzogene Disziplinarmassnahmen wie Arrest oder Ausgangssperren ab. Denn die Asylpolitik braucht keine Symbolpolitik, sondern wirksame und rechtlich tragfähige Lösungen.
Ein historischer Moment mit leisen Tönen
Was für viele wie ein formaler Verwaltungsakt klingt, war in Wahrheit ein Stück Schweizer Geschichte: Der Wechsel der Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura markiert das Ende eines jahrzehntelangen Konflikts, der unser Land tief geprägt hat. Als neutraler St. Galler vom anderen Ende der Schweiz durfte ich als Kommissionssprecher im Namen der Staatspolitischen Kommission (SPK) zu diesem Geschäft sprechen.
Mit dem Konkordat und der Zustimmung der Stimmberechtigten beider Kantone im September 2024 war die letzte Hürde nun die Genehmigung durch die Bundesversammlung. Damit kann der Kantonswechsel per 1. Januar 2026 vollzogen werden – sofern kein Referendum ergriffen wird. Es ist das letzte Kapitel in der langen Jurafrage, deren Wurzeln über 200 Jahre zurückreichen. Auch wenn im Parlament noch einmal heftig diskutiert wurde – besonders zwischen Bernern und Jurassiern – so ist doch klar: Mit diesem Entscheid kommt ein historischer, oft schmerzhafter Prozess zu einem versöhnlichen Abschluss. Die rechtlichen Voraussetzungen sind erfüllt, die politischen Spannungen sind abgeklungen, und die Schweiz zeigt einmal mehr, dass sie Konflikte mit Geduld, Rechtsstaatlichkeit und direkter Demokratie lösen kann. Ein würdiger Moment – ganz ohne grosses Spektakel.
Am letzten Tag der Session hat der Nationalrat erfreulicherweise meine Motion «Neue Ernährungsempfehlungen. Wissenschaftliche Grundlagen und vernachlässigte Aspekte» an den Bundesrat überwiesen. Es ist entscheidend, dass Ernährungsempfehlungen (von denen dann möglichweise auch Massnahmen wie Werbeeinschränkungen abgeleitet werden) auf «wasserdichten» wissenschaftlichen Grundlagen und nicht auf gerade aktuellen Dogmen beruhen.
Die Tage werden länger, die Sonne gewinnt an Kraft – und mit dem Frühling kommt frischer Schwung, nicht nur in der Natur, sondern hoffentlich auch in unseren Gedanken. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern einen sonnigen Frühling mit Zeit für Erholung, neue Perspektiven und vielleicht auch den einen oder anderen politischen Austausch.
Freundliche Grüsse
Nicolò Paganini
Nationalrat
