Neue Gesichter und neue Aufgaben
Über fünfzig neue Parlamentarierinnen und Parlamentarier politisierten erstmals im Bundeshaus – darunter neun neue Mitglieder in der Mitte-Fraktion. Viele von ihnen bringen bereits Parlamentserfahrung aus den Kantonen mit. Doch auch sie müssen sich auf der nationale Politbühne zuerst einfinden. Zahlreiche Anlässe zum Jahresende und zum Legislaturbeginn – wie die Nationalratspräsidentenfeier für Eric Nussbaumer und die Bundespräsidentinnenfeier für Viola Amherd – boten die Möglichkeit des gegenseitigen Kennenlernens. Persönlich hat es mir grosse Freude bereitet, mich mit den Neugewählten auszutauschen und zu erfahren, für welche politischen Themen sie sich in Bern einsetzen werden.
Die neue Legislaturperiode bringt auch Wechsel in den Kommissionen und Fraktionen mit sich. Es freut mich sehr, neu als Gruppenchef der Nationalrätinnen und Nationalräte der Fraktion «dieMitte.EVP» als Stellvertreter unseres Fraktionspräsidenten Philipp Bregy einen grösseren Beitrag innerhalb der Fraktion leisten zu dürfen. Des weiteren bleibe ich Mitglied der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK und darf das Vizepräsidium der Kommission antreten. Somit sollte ich in den Jahren 2026/27 dann die UREK präsidieren dürfen. Neu nehme ich zusätzlich in der Staatspolitischen Kommission SPK Einsitz. Ich darf dort die vierköpfige Delegation unserer Fraktion leiten und mich spannenden Themen wie den politischen Rechten, dem Wahlsystem, dem Föderalismus, dem Ausländerrecht, der Asylpolitik oder dem Datenschutz widmen.
Bundesratswahlen – ein Geheimplan jagt den nächsten
Die Bundesratswahlen sind das grösste Politspektakel der Schweiz. Die Enthüllung von “Geheimplänen” vor den Bundesratswahlen gehört seit den 1990er Jahren zum Standardrepertoire der Journalistenzunft. Dieses Jahr wurde aus den Geheimplänen aber definitiv eine unüberblickbare Kaskade öffentlichster Pläne, denen praktisch in allen Fällen jegliche Grundlage fehlte. Das Orakel hat sich schliesslich auch nicht bewahrheitet. Die Grünen scheiterten mit ihrem Angriff auf den FDP-Sitz und wohl auch die SVP wählte bei der Ersatzwahl für Bundesrat Berset mehrheitlich ab dem offiziellen Ticket. Mit der Wahl von Beat Jans zum neuen Bundesrat und der Wiederwahl aller Bisherigen blieb eine Überraschung aus. Die Mitte ist klar der Meinung, dass vier Bundesratsmitglieder bei SVP/FDP weder bei den Wählerprozenten noch bei der Fraktionsstärke im Parlament eine ausreichende Legitimation haben. Aus staatspolitischer Verantwortung lehnen wir die Abwahl bestehender Bundesratsmitglieder aufgrund von Verschiebungen beim Wähleranteil ab. Aber der Tag des Rücktritts eines FDP-Bundesratsmitglieds wird kommen.
Überraschend war für mich der Wechsel von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ins Eidgenössisches Departement des Innern (EDI). Somit überlässt sie Bundesrat Jans das Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Diese Rochade bedeutet für mich, dass ich in Zukunft aufgrund meiner neuen Aufgabe in der Staatspolitischen Kommission viel mit Bundesrat Beat Jans im Austausch sein werde.
Sparreform im Gesundheitswesen
Vor und nach den Wahlen und Feierlichkeiten war Werktag und es wurde politisiert. Im Gesundheitswesen kam eine 14 Jahre alte, von der ehemaligen CVP Nationalrätin Ruth Humbel angestossene Reform erneut zur Debatte und schliesslich zum Abschluss. National- und Ständerat haben sich bei der einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen (EFAS) geeinigt. Kantone und Kassen sollen Operationen gleich finanzieren, egal ob die Leistung ambulant oder stationär erbracht wird. Diese Reform beinhaltet ein Sparpotenzial für das Gesundheitswesen von mehreren hundert Millionen pro Jahr. Die Mitte-Fraktion hat diese Vorlage stark geprägt. Sie ist der Beweis dafür, dass wir bei den Gesundheitskosten und den Krankenkassenprämien handeln.
Trotz der Zustimmung des Parlaments droht der Reform weiterhin das Scheitern, denn die Gewerkschaft VPOD hat bereits angekündigt, dass sie das Referendum ergreifen will. Die Stimmbevölkerung wird also wohl Gelegenheit bekommen, an der Urne zu zeigen, wie sehr die Prämien drücken und ob Gegenmassnahmen mehrheitsfähig sind.
Am Rednerpult
In der vergangenen Session durfte ich mich am Rednerpult zum Voranschlag 2024, zum Energiegesetz (Beschleunigungserlass), zum CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024 und zur Landschaftsinitiative äussern. Ausserdem habe ich mich in einer Interpellation an den Bundesrat gewandt und dessen Haltung zur neuen Messgrösse GWP* zur Berechnung der Klimawirksamkeit von Methan erfragt.
Die neue Legislatur hat begonnen, doch das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu. 2023 wurde geprägt von erschütternden Bildern aus der Ukraine und dem Nahen Osten. Ich verspüre in Begegnungen mit Menschen in unserem Land den Wunsch nach Stabilität. Sterne als Weihnachtssymbol sind mich ebenso Ausdruck für Stabilität. Sterne leuchten am Himmel und verbleiben für das menschliche Auge für Millionen von Jahren stabil im Orbit. So wünsche ich Ihnen frohe Festtage und Zuversicht im Herzen, damit im neuen Jahr in uns viele Sterne strahlen.
Freundliche Grüsse
Nicolò Paganini
Nationalrat
