Innotour – für einen leistungsfähigen Tourismussektor
Während und nach der Covid-Pandemie hatten und haben innovative Projekte im Tourimus aufgrund der angeschlagenen Liquidität vieler Betriebe einen schweren Stand. Innotour, das erfolgreiche Instrument zur Innovations- und Kooperationsförderung, wird nun vom Bund vorübergehend stärker unterstützt. Mit der Senkung der Innotour-Beiträge der Tourismusakteure von 50 auf vorübergehend 30 Prozent und mit einer moderaten Aufstockung des Bundeskredits um 5 Millionen Franken sollen Digitalisierungs- und Nachhaltigkeitsprojekte sowie die Weiterentwicklung des Städte- und Geschäftstourismus gefördert werden.
Als Sprecher der Mitte-Fraktion befürwortete ich in einem Votum die Änderung des Innotour-Gesetzes. Als Präsident des Schweizer Tourismus-Verbands konnte ich dabei die Bedeutung des Tourismus für die Schweizer Volkswirtschaft hervorheben. Ich rief meine Kolleginnen und Kollegen dazu auf, sich einmal vorzustellen, über welche Betriebe Bergregionen wie etwa Zermatt ohne den Tourismus noch verfügen würden. Dort ist der Tourismus der alles entscheidende Wirtschaftsmotor. Übrigens fliessen zwei Drittel der Schweizerfranken, die Touristinnen und Touristen in der Schweiz ausgeben, in nichttouristische Branchen – so profitieren auch der Bäcker und der Metzger im Dorf.
Energiepolitische Weichenstellungen
Die Stimmbevölkerung hat mit dem Ja zur Energiestrategie 2050 den Weg zur sicheren, sauberen, inländischen und bezahlbaren Energieversorgung aufgezeigt. Der sogenannte Mantelerlass des Bundesrats beinhaltet den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien sowie die Stärkung der Versorgungssicherheit, insbesondere auch für den Winter.
Das vergangene Jahr hat uns vor Augen geführt: Es ist allerhöchste Zeit, spezifische Massnahmen für mehr Winterstrom zu beschliessen. Es ist Zeit, beim Abwägen von Schutz- und Nutzungsinteressen beim Natur- und Landschaftsschutz der Versorgungssicherheit den dringend nötigen Stellenwert einzuräumen. Es ist Zeit, in der kleinräumig strukturierten Stromlandschaft Schweiz Innovation zu fördern, neue Modelle zuzulassen und Zusatzproduktion zu ermöglichen.
Wie in meinem Votum dargelegt, befürwortet die Mitte-Fraktion den Mantelerlass des Bundesrates. Sie lehnt es ab, die Vorlage mit polarisierenden Fragen wie vollständige Strommarktliberalisierung, Solarpflicht für Bestandesbauten oder Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke zu überladen. So soll der Erlass mehrheitsfähig bleiben und das stabile Fundament der Energiepolitik der Zukunft bilden. Wir müssen einfach alles dafür tun, dass wir unsere eigenen Ziele für die Produktion sauberer Energien auch erreichen können. Die Physik können wir nicht überlisten, und auch die nächste Generation hat Anrecht auf eine sichere und bezahlbare Stromversorgung. Mit einem Antrag auf Sistierung der Restwasservorschriften bis zur Erreichung der Zubauziele im Bereich Wasserkraft fand ich eine knappe Mehrheit im Rat.
Einigung bei der beruflichen Vorsorge
Die Anpassung des Vorsorgesystems an die demografische Entwicklung geht voran. National- und Ständerat haben sich über die Reform der beruflichen Vorsorge geeinigt. Indem das Rentensparen begünstigt wird, sollen die Neuerungen vor allem Personen mit tiefen Einkommen zugutekommen.
Leider kündigte Links-Grün bereits weit vor Abschluss der Beratungen im Parlament das Referendum an. Das ist eine politische Unkultur, die nicht Schule machen sollte. Keine Interessengruppe konnte in dieser Reform die eigenen Ziele vollständig «durchdrücken». Kompromisse gehören zu unserem System, sind aber insbesondere bei den Polparteien aus wahltaktischen Gründen nicht mehr gefragt. Deshalb braucht es mehr Mitte.
Streitpunkt Neutralität
Die Neutralitätsdebatte in der Schweiz ist seit Beginn des Ukraine-Krieg neu entfacht. Die Schweiz trägt die UNO- bzw. EU- Sanktionen gegen Russland mit. Direkte Lieferungen von Waffen aus der Schweiz in die Ukraine wären mit dem Neutralitätsrecht gemäss Haager Abkommen unvereinbar. Umstritten war und ist die Frage, ob Drittstaaten wie Deutschland oder Spanien aus der Schweiz bezogene Waffen an die Ukraine weitergeben dürfen. Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats beantragte die Ermöglichung der Wiederausfuhr von Waffen, sobald eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats oder eine Zweidrittelmehrheit der UNO-Vollversammlung einen Angriffskrieg verurteilt. Eine Verurteilung des russischen Überfalls auf die Ukraine durch den UN-Sicherheitsrat ist nicht realistisch: Russland mit Kremlchef Putin hat im UNO-Sicherheitsrat ein Vetorecht.
Schliesslich lehnte das Parlament den entscheidenden Punkt der Motion ab, dass auch bei einer Verurteilung durch die UNO-Vollversammlung indirekt geliefert werden dürfte. Trotzdem ist die Neutralitätsdebatte weiterhin wichtig. Sie ist anspruchsvoll, und alle Standpunkte sind zu respektieren. Meines Erachtens ist zu bedenken, dass das Haager Abkommen aus der Zeit des europäischen Imperialismus stammt, als Angriffskriege völkerrechtlich als Fortsetzung der Politik legitim waren. Zudem ist die «Weltarchitektur» heute völkerrechtlich mit der UNO eine andere als 1907. Deshalb ist das Gleichbehandlungsgebot der Haager Konvention im Kontext offener Angriffskriege eines Despoten wie Wladimir Putin zu hinterfragen.
Entsprechend habe ich der Motion zugestimmt mit dem Ziel, dass der Bundesrat eine gangbare Lösung erarbeitet. Die Schweiz entscheidet nicht über Krieg und Frieden. Wir entscheiden uns aber gewissermassen, ob wir befreundeten Ländern wie Deutschland oder Spanien, die der Ukraine Waffen liefern wollen, entgegenkommen oder ob wir indirekt Präsident Putin unterstützen.
Nach den grossen Debatten im Parlament geht es bereits nächste Woche weiter mit Kommissionsarbeit, auf die ich mich sehr freue. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern einen schönen Frühling mit warmem Sonnenschein und sanftem Frühlingswind zum Energietanken.
Freundliche Grüsse
Nicolo Paganini
Nationalrat
