Jagdgesetz unter Dach und Fach
Die Wolfspopulation in der Schweiz wächst seit den 1990er Jahren exponentiell und zählt aktuell 150-200 Tiere. Mit der steigenden Anzahl Wölfe häufen sich auch die Schlagzeilen zu Konflikten zwischen Wölfen, Nutztieren und Menschen. Hinter die seit Jahren laufenden Debatten um die Wolfsregulierung wurde mit dem revidierten Jagdgesetz ein vorläufiger Schlusspunkt gesetzt.
Der Nationalrat hat dem angepassten Jagdgesetz erfreulicherweise gemäss den Vorarbeiten des Ständerates zugestimmt – dafür habe ich mich in meinem Votum ausgesprochen. Neu dürfen Wölfe im Herbst und Winter geschossen werden. Die Regulierung erfolgt unter der Bedingung, dass der Bund den Kantonen vorgängig seine Zustimmung erteilen muss. Die Abschüsse sollen Schäden und Konflikte verhindern, dürfen die Wolfspopulation aber nicht gefährden. Es bleibt zu hoffen, dass dieser ausgewogene Beschluss ohne Referendum im nächsten Sommer in Kraft treten kann.
OECD-Mindeststeuer – 50/50 oder 75/25?
Grosse, international tätige Unternehmen sollen zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. Dies haben die OECD- und G20-Staaten im Oktober 2021 beschlossen. Hält sich die Schweiz nicht daran, dürfen andere Länder die fehlende Besteuerung nachholen. Um den Abfluss von Steuersubstrat zu verhindern, hat der Bundesrat eine Verfassungsänderung ausgearbeitet, welche die Mindeststeuer national umsetzt.
Die Ständeratslösung sah vor, 75 Prozent der zusätzlichen Einnahmen den Kantonen und 25 Prozent dem Bund auszuschütten. Argumentiert wurde insbesondere, die Standortkantone hätten durch die höheren Unternehmenssteuern Wettbewerbsnachteile. Diese müssten sie durch Massnahmen zur Förderung der Standortattraktivität ausgleichen können, wozu finanzielle Mittel nötig seien. Eine Mehrheit des Nationalrats sprach sich für eine Verteilung der Mittel im Verhältnis 50:50 aus. Dazu gehörte auch ich. Es stellt sich die Frage, ob die grossen zusätzlichen Einnahmen für die ohnehin wirtschaftsstarken, steuergünstigen Kantone wie Zug oder Basel-Stadt nicht zur Senkung der Steuern für natürliche Personen führen. Das würde die Steuerdiskrepanz zwischen den Kantonen nochmals vergrössern. Schliesslich stimmte das Parlament dem 75-25-Vorschlag zu. Dieser wird im kommenden Juni dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.
Von der Budgetdebatte 2023 zur Spardebatte 2024
In der ersten Sessionswoche beschäftigte sich der Nationalrat drei Tage mit dem Bundesbudget. Während das Budget 2023 noch problemlos unter Einhaltung der Schuldenbremse gestaltet werden konnte, sieht dies für die Zukunft anders aus. Mehrausgaben, etwa für die Armee oder den Klimaschutz, sind nicht gegenfinanziert. Im Hinblick auf den Finanzplan 2024-2026 wies der Finanzminister das Parlament mit Nachdruck auf die besorgniserregende Haushaltsentwicklung hin. Bundesrätin Keller-Sutter als neue Säckelmeisterin kündigte bereits an, dass sie angesichts des drohenden Milliardenlochs im Bundesbudget Entscheide werde treffen müssen, die wehtun. Es scheint, als würde in den kommenden Jahren aus der Budgetdebatte eine Spardebatte.
AHV × 13
Die Volksinitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes fordert die Einführung einer 13. AHV-Monatsrente für Pensionierte. Links-grün befürwortet das Anliegen, von bürgerlicher Seite wird es abgelehnt. Die Bürgerlichen kritisieren einerseits die horrenden Mehrausgaben, die sich jährlich erhöhten. Zum anderen stören sie sich am Giesskannen-Prinzip, dank dem auch jene mehr AHV-Rente erhalten, die einen Zustupf gar nicht nötig hätten.
Im vergangenen September wurde die AHV-Reform an der Urne angenommen, womit die erste Säule der Altersvorsorge bis Ende des Jahrzehnts gesichert ist. Nur ein halbes Jahr später werden nun von der politischen Linken nicht finanzierbare Mehrausgaben gefordert, die die Kasse der AHV erneut leeren. Das Problem der Altersarmut könnte viel kostengünstiger und zielgerichteter über die Ausweitung der Ergänzungsleistungen für Bedürftige angepackt werden. Schliesslich versenkte das Nein-Lager im Nationalrat die Initiative klar.
Dieses Jahr war die Energiedebatte ein Dauerbrenner, nun gehen diesen Winter im Bundeshaus die Lichter aus. Nachts wird das Bundeshaus nicht mehr beleuchtet, und der grosse Christbaum im Entrée trägt keinen Lichterschmuck. Festliche Stimmung macht sich dennoch breit. Ich wünsche Ihnen eine frohe Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr.
Freundliche Grüsse
Nicolo Paganini
Nationalrat
