Feuertaufe am Rednerpult

18. Juni 2018 – In meiner ersten ganzen Session fühlte ich mich schon sehr zum Rat zugehörig. Das Verständnis für die teilweise nicht ganz einfach zu durchschauenden Abläufe und die Organisation der Ratsdebatten wächst mit jedem Tag im Nationalrat.  

Herzklopfen

Etwas Besonderes war die Sommersession für mich, weil ich gleich fünf Mal ans Rednerpult treten durfte. Unter anderem vertrat ich bei der Revision des Waffengesetzes als Fraktionssprecher die Haltung der CVP im Rat. Ich gebe es gerne zu: Vor dem «ersten Mal» verspürte ich schon Nervosität und Herzklopfen. Beim Gesetz zum Verbot der Terrororganisationen «Al Qaïda» und «Islamischer Staat» konnte ich dann gleich noch meine Feuertaufe als Sprecher der Sicherheitspolitischen Kommission nachschieben. Die Debatten werden sofort interessanter und spannender, wenn man sich daran beteiligen kann.

 

Volksinitiativen

Sehr viel Zeit verwendete der Nationalrat auf die Beratung von zwei Volksinitiativen. Die Selbstbestimmungsinitative «Schweizer Recht statt fremde Richter» nimmt mit dem Verhältnis zwischen Landes- und Völkerrecht ein wichtiges Thema auf. Schade, dass die SVP aus der Debatte mit Dauerreden und diversen Theatereinlagen eine Klamaukveranstaltung machte. Der Nationalrat empfiehlt die Initiative mit grosser Mehrheit gegen den Willen einzig der SVP zur Ablehnung. Auch von der Zersiedlungsinitiative will ich mit der CVP und der grossen Ratsmehrheit nichts wissen. Diese würde die weitere Entwicklung der Schweiz enorm behindern.

 

Von grossen Fahnen…

Die Beratung im Parlament erfolgt auf der Grundlage sogenannter «Fahnen». Darin ist die Entwicklung eines Gesetzes vom geltenden Recht über den Bundesratsvorschlag, den Erstrat, die vorberatenden Kommissionen etc. nachverfolgbar. Gleich bei zwei Geschäften waren über 200-seitige «Monsterfahnen» zu bearbeiten: Sowohl beim revidierten Aktienrecht als auch beim Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen fiel das Ergebnis der Beratungen grosso modo im Sinne der CVP aus.

 

…und behornten Tieren

Die «Kuhhorninitiative» wird nun nach dem Ständerat auch vom Nationalrat zur Ablehnung empfohlen. Für mich macht es keinen Sinn, mit behornten Kühen wieder vermehrt zu Anbindeställen zurückzukehren, statt die tierfreundlichen Freilaufstall-Systeme zu fördern. Apropos Landwirtschaft: Die verunglückte Gesamtschau zur Agrarpolitik wurde zum Glück an den Bundesrat zurückgewiesen. Agrarpolitik und Freihandelsfragen sind getrennt zu behandeln. Ich werde auch in Zukunft zur Schweizer Landwirtschaft stehen. Sicher ist aber auch, dass die übrige Wirtschaft auf gute Freihandelsabkommen angewiesen ist und dass die Bauern werden Hand für gute Lösungen bieten müssen.

 

Meine Vorstösse

Es ist nicht mein Ziel, mit der Einreichung von Vorstössen zu übertreiben. Aus aktuellem Anlass habe ich aber eine Interpellation zur Frage der Unterstützung von arbeitslosen Grenzgängern in den EU-Nachbarstaaten durch die Schweiz eingereicht. Für die CVP habe ich ausserdem eine Fraktionsinterpellation eingereicht, die sich mit der Bekämpfung von Cyberkriminalität befasst.

 

Ausblick

Besondere Spannung im Nationalrat verspricht die Herbstsession. Aus der Steuervorlage 17 (SV17) hat der Ständerat letzte Woche das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) gemacht. Es geht um ein Paket von 4 Mia. Franken, mit dem der Unternehmensstandort Schweiz international konkurrenzfähig bleibt und die AHV eine «finanzielle Blutzufuhr» erhält (auf die aber weitere Reformen werden folgen müssen).