Einsatz für die Ostschweiz, Gerüchte und ein Schattenboxen
1. Oktober 2018 – Die erste Sessionswoche stand im Zeichen der Beratung der Steuervorlage 17. Für mich steht dieses Geschäft unter dem Motto «Legislatur retten». Mit der neuen Energiestrategie konnte erst ein einziges grosses Reformvorhaben in dieser Legislatur ins Ziel gebracht werden. Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III und zur Reform der Altersvorsorge bietet sich mit der Steuervorlage 17 die Chance, doch noch eine weitere grosse Herausforderung zu meistern. Der Steuerteil der Vorlage löst die unter internationalem Druck nicht mehr haltbaren schweizerischen Steuerregeln für gemischte Gesellschaften etc. ab. Sie stärkt den Wirtschafts- und Steuerstandort Schweiz, schafft Rechtssicherheit und damit Arbeitsplätze. Die Verknüpfung der Vorlage mit zusätzlichen Mitteln für die AHV mag unschön sein (auch wenn die AHV ohnehin zusätzliche Mittel brauchen wird). Aber Politik bedeutet auch, Kompromisse akzeptieren zu können. Wo jede Partei versucht, bis zum bitteren Ende nur das eigene Parteiprogramm zum Gesetz zu machen, kann nichts anderes als Blockade resultieren. Das ist nicht die Haltung der CVP und auch nicht meine persönliche Einstellung. Wir sind gewählt, um Probleme zu lösen, und nicht, um sie zu bewirtschaften.
SwissSkills
Während der Session fanden in Bern die SwissSkills statt: Schweizer Berufsmeisterschaften, die jeweils konzentriert an einem Ort stattfinden. Die SwissSkills haben sich zu einem riesigen Anlass mit grosser Ausstrahlung für die duale Berufsbildung entwickelt. Gewerbe St.Gallen sowie Stadt und Kanton St.Gallen haben sich für die Durchführung nächster SwissSkills – mutmasslich im Jahr 2022 – beworben. Da ich sowohl bei den SwissSkills-Organisatoren als auch bei Wirtschaftsminister Schneider-Ammann eine Tendenz gespürt habe, auch künftige SwissSkills in Bern stattfinden zu lassen, fordere ich in einem Postulat, dass der Bundesrat Einfluss darauf nimmt, dass nächste SwissSkills in einem anderen Landesteil stattfinden. Es wäre unverständlich, wenn Bern im Land der föderalistischen Organisation des Bildungswesens das Recht auf die SwissSkills für alle Zeit gepachtet hätte!
Kriegsmaterialexport
In der Herbstsession durfte ich erneut mehrere Male ans Rednerpult treten. Als Kommissionsberichterstatter vertrat ich für die Sicherheitspolitische Kommission das Engagement der Armee bzw. des Bundes für das WEF in Davos. Als Fraktionssprecher der CVP beteiligte ich mich an der Differenzbereinigung zum revidierten Waffenrecht sowie an der Debatte zur geplanten Lockerung der Kriegsmaterialverordnung. Aus meiner Sicht war es ein grosser Fehler des Bundesrats, diese sehr umstrittene Lockerung mit der neuen Möglichkeit der Lieferung von Rüstungsgütern in Länder mit internen Konflikten überhaupt anzuzetteln. Für einen relativ kleinen zusätzlichen Spielraum nimmt der Bundesrat in Kauf, dass ihm durch das Parlament Kompetenzen entzogen werden und eine exportkritische Volksinitiative zum Thema vorbereitet wird. Ich bin nicht gegen Kriegsmaterialexporte im Rahmen des heutigen Rechts und ohne Umgehungstricks. Die Exporte sind wichtig für unsere Sicherheit und unsere Arbeitsplätze. Die CVP-Fraktion im Nationalrat hat sich aber geschlossen gegen die geplante Ausweitung ausgesprochen. Wir wollen keine Schweizer Rüstungsgüter in Bürgerkriegsländern.
Gerüchteküche
Während der gesamten Session machten immer wieder Gerüchte um die allfälligen Rücktritte von Bundesrätin Doris Leuthard und/oder Bundesrat Johann Schneider-Ammann die Runde. In der dritten Woche überschlugen sich dann die Ereignisse. Bundesrat Schneider-Ammanns bevorstehender Rücktritt sickerte an die Medien durch, worauf dieser seine für Freitag geplante Rücktrittsankündigung auf Dienstag vorzog – und Bundesrätin Leuthard die ihre offenbar von Freitag auf Donnerstag. Unglaublich, wie sich das an sich schon emsige Treiben in den Wandelhallen nach Bundesratsrücktritten noch steigert – und wie die Papabili entweder die Kameras suchen oder vorerst abtauchen. Der Doppelrücktritt bietet nun viele strategische Optionen für die Berücksichtigung unter anderem von Fähigkeiten, Geschlecht (mit der Wahl mindestens einer Frau) und Landesgegend. Es muss jetzt einfach gelingen, am 5. Dezember eine Ostschweizer Bundesrätin oder einen Ostschweizer Bundesrat zu wählen. Schade ist, dass ich nicht eine längere Zeit mit Bundesrätin Leuthard in der Fraktion zusammenarbeiten darf. Ihre perfekten Dossierkenntnisse, ihr einmaliges politisches Gespür und ihre heitere Ausstrahlung werden der CVP-Fraktion ab Januar fehlen.
Schattenboxen
Fast am Schluss der Herbstsession fand eine mehrstündige Debatte über ein institutionelles Rahmenabkommen Schweiz-EU statt. Da das Abkommen gar noch nicht fertig verhandelt ist und demnach auch niemand den endgültigen Inhalt kennt, verkam die Debatte zu einem eigentlichen Schattenboxen. Die SVP zelebrierte ihr Anti-EU-Parteiprogramm, wogegen sich die SP – angesichts der Blockadehaltung der Gewerkschaften nicht ganz glaubwürdig – eher europafreundlich gab. Die CVP will den bilateralen Weg mit der EU auf zukunftsfähige Beine stellen. Ob das Rahmenabkommen dafür ein gangbarer Weg ist, wird sich nach abgeschlossenen Verhandlungen zeigen. Persönlich bin ich eher skeptisch, dass es in wenigen Wochen gelingen könnte, die vorhandenen Streitpunkte mit der EU so zu lösen, dass das Abkommen in der Schweiz Chancen in einer Referendumsabstimmung hat. Aber eben: Schauen wir ein allfälliges Verhandlungsergebnis in Ruhe und mit Sorgfalt an!