Neue Bundesrätinnen und die klimapolitische Kapitulation

17. Dezember 2018 – Zum ersten Mal durfte ich neue Mitglieder des Bundesrats mitwählen. Die CVP-Fraktion nominierte zu Handen der Bundesversammlung mit Viola Amherd und Heidi Z’graggen zwei Frauen – und das ohne Diskussionen über Frauenquoten. Diese zwei Kandidatinnen traten im Hearing schlicht am besten qualifiziert auf. Die Wahl von Viola Amherd und Karin Keller-Sutter jeweils im ersten Wahlgang zeigt, dass sich nach dem Ausscheiden der BDP aus dem Bundesrat eine neue Zauberformel zu etablieren scheint. Auf politische Spielchen und Scharmützel wurde verzichtet und die «Nacht der langen Messer» war nicht mehr als eine «Nacht der hohen Gläser». Persönlich habe ich mich über das Ergebnis der Bundesratswahlen sehr gefreut: Der Kanton St.Gallen ist zum ersten Mal seit dem legendären CVP-Bundesrat Kurt Furgler wieder in der Landesregierung vertreten. Mit Karin Keller-Sutter hat die Ostschweiz eine Vertretung im Bundesrat, welche unsere Anliegen und Sensibilitäten kennt. Die CVP wiederum hat mit Viola Amherd eine kompetente, engagierte und volksnahe neue Bundesrätin.

Klassischer Fehlstart

Als Fehlstart für den neu zusammengesetzten Bundesrat erwies sich die auf die Wahl folgende Verteilung der Departemente. Es brauchte dafür zwei Sitzungen, in denen es aber nicht gelang, einen Konsens zu finden. Den Bundesräten, welche ihr Departement gewechselt haben, wird die CVP auf die Finger schauen: Das UVEK darf unter SP-Führung keine wirtschaftsfeindliche Umwelt-, Verkehrs-, Raumplanungs- und Energiepolitik betreiben. Und vom neuen SVP-Wirtschaftsminister erwarten wir, dass er liefert. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für Unternehmen, vorteilhafte Handelsverträge und ein geregeltes Verhältnis zur EU. Die Gewerkschaften wollen aus ihren Schützengräben geholt werden und wir brauchen neue Perspektiven für die Bauern in der Agrarpolitik2022. «Unsere» CVP-Bundesrätin Viola Amherd wird mit grosser Motivation frischen Wind ins VBS bringen.

 

CO2-Gesetz: Der Wahlkampf hat begonnen oder warum es mehr CVP braucht

Ein «grosser Brocken» wartete mit dem revidierten CO2-Gesetz auf den Nationalrat. Die Materie hat etwas Abstraktes. Man sieht das CO2 nicht und man kann es auch nicht anfassen. Was bedeutet «eine Tonne CO2»? Nun, mit einer Tonne CO2 fährt man etwa 5’000 km mit dem PW, 450’000 km mit dem Zug oder man fliegt vier Mal Zürich-London retour. Eine Schweizer Eiche muss für die Absorption dieser CO2-Menge 80 Jahre lang im Wald wachsen. Um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erfüllen, muss auch die Schweiz den CO2-Ausstoss reduzieren und dafür das Verbrennen fossiler Energien einschränken. Wer, wie die SVP, gar nichts oder, wie die FDP, kaum etwas gegen den Klimawandel tun will, soll das den nächsten Generationen erklären. Der aufziehende Wahlkampf liess ganz offensichtlich keinen Raum mehr für Kompromisse. Am Schluss war die CVP die einzige Bundesratspartei, die nicht komplett bockte (SVP), sich nicht als Zahnarzt betätigte und dem Gesetz alle Zähne zog (FDP) oder in der Gesamtabstimmung «Schiffli versenken» spielte (SP).  Nach dem Scheitern des Gesetzes im Nationalrat bleibt die Hoffnung auf den Ständerat – und auf mehr CVP im Nationalrat nach den nächsten Wahlen.

 

Zukunft der SwissSkills

Ich hatte mich in der Herbstsession mit einem Vorstoss dafür eingesetzt, dass die SwissSkills-Euphorie künftig nicht nur von der Stadt Bern, sondern auch von Austragungsorten in anderen Landesteilen ausgehen wird. Die Antwort deutet darauf hin, dass sich der Bundesrat in dieser Frage nicht für mehr Föderalismus einsetzen wird. Seit kurzem ist bekannt, dass die SwissSkills neu alle zwei Jahre stattfinden sollen. Dies würde den Erfolg der in der ganzen Schweiz etablierten regionalen Berufsmessen, wie beispielsweise der Zebi in Luzern oder der OBA in St.Gallen, gefährden. Berufsverbände haben oft nicht die Ressourcen, um sich in SwissSkills-Jahren auch noch regional zu engagieren. Die regionalen Messen sind aber vor allem für Jugendliche, die in ihrer Region wissen wollen, wo sie einen bestimmten Beruf erlernen können, sehr wichtig. Mein Vorstoss für die bundesrätliche Fragestunde hat nun dazu geführt, dass sich offenbar die Bildungskommissionen beider Räte mit der Zukunft der SwissSkills befassen werden. Ich bin nach wie vor zuversichtlich: «Nöd lugg loh gwünnt»!

 

Nun wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr.

 

Freundliche Grüsse

Nicolo Paganini

Nationalrat