Arbeitsverteilung, Bundesratswahlen und viele neue Gesichter

23. Dezember 2019 – Nach den Wahlen an der ersten Session einer neuen Legislaturperiode teilzunehmen, war für mich eine neue Erfahrung. Im Vorfeld schlossen sich die Ratsmitglieder von CVP, EVP und BDP zur neuen Mitte-Fraktion zusammen. Aus meiner Sicht eine sehr sinnvolle Lösung, um den lösungsorientierten Kräften in der Mitte mehr Gewicht zu verschaffen. Ich freue mich sehr darüber, dass mich die Mitglieder der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP neu in den Fraktionsvorstand gewählt haben.

Die Zuteilung der Kommissionssitze auf die Ratsmitglieder führte in allen Fraktionen zu intensiven Diskussionen und Gesprächen. Mein persönliches neues «Kommissionsportfolio» entspricht meinen Kompetenzen und Interessen sehr gut. Ich darf neu in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK, in der Geschäftsprüfungskommission GPK sowie in der Gerichtskommission GK Einsitz nehmen. Die UREK wird in den nächsten Jahren zahlreiche wichtige Geschäfte beraten. Die Palette reicht u.a. vom CO2-Gesetz über die Umsetzung der Energiestrategie 2050, das Design von Strom- und Gasmarkt bis zur Lösung von Konflikten im Raumplanungsrecht. Ich will als Mitglied der Mitte-Fraktion Brückenbauer zwischen Umwelt- und Wirtschaftsanliegen sein. Die GPK arbeitet im Hintergrund. Als neuer Subkommissionspräsident für das Verteidigungs- und das Aussendepartement kann ich in diesen Themen Einfluss auf die Untersuchungsgegenstände nehmen.

Keine Abwahl von Bundesratsmitgliedern

Medial standen die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates im Fokus. Die kaum vorbereitete Kandidatur von Grünen-Präsidentin Nationalrätin Regula Rytz hatte erwartungsgemäss keine Chance. Mit der Abwahl von amtierenden Bundesratsmitgliedern hat die Schweiz sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Die Resultate der Nationalratswahlen sind in den letzten Jahren volatiler geworden. Die Parteispitzen werden einen Modus finden müssen, wie damit umzugehen ist. Ziel muss sein, die referendumsfähigen Kräfte in den Bundesrat einzubinden. Das ist der Sinn der «Zauberformel». Mit Blick darauf haben die Grünen zu Recht an die Türe des Bundesratszimmers geklopft. Bei unveränderter Stärke werden sie ihr Ziel wohl früher oder später erreichen. Für die wiedergewählten Bundesrätinnen und Bundesräte heisst es nun für die nächsten vier Jahre: «Liefern!»

Balance beim zivilen Ersatzdienst wiederherstellen

Meine vorläufige Dernière als Sicherheitspolitiker im Rat durfte ich bei der Änderung des Zivildienstgesetzes bestreiten. Sehr knapp stimmte das neu zusammengesetzte Parlament den angestrebten Verschärfungen zu. Ursprünglich und zu Recht als Entlastung für Dienstverweigerer aus Gewissensgründen eingeführt, ging die Entwicklung in den letzten Jahren zusehends in Richtung Wahlfreiheit zwischen Wehr- und Zivildienst. Die Armee verliert mittlerweile jährlich mehr als 6’000 Armeeangehörige an den Zivildienst. Dies gefährdet die Alimentierung der Armee. Die Gesetzesvorlage korrigiert auch gewisse Missstände. So wird es nicht mehr möglich sein, mit null Restdiensttagen in den Zivildienst wechseln zu können, nur um sich der obligatorischen Schiesspflicht entziehen zu können. Da geht es nicht um Gewissenskonflikte, sondern um Drückebergertum.

Kampf gegen Medikamentenengpässe

Mit meinem Vorstoss «Versorgungsengpässe bei Medikamenten. Es braucht rasche Lösungen» will ich vom Bundesrat Antworten bekommen, wie er den Tatsachen begegnen will, dass aktuell über 600 Medikamente der Grundversorgung (Krebsmittel, Antiepileptika, Antibiotika, Schmerz- und Rheumamittel, Blutgerinnungsmittel) nicht mehr lieferbar sind und dass bei über 3’000 Präparaten Lieferengpässe bestehen. Seit Jahren wird an einem runden Tisch über das Thema diskutiert – ganz offensichtlich ohne brauchbare Ergebnisse.

Ich bin meinen Wählerinnen und Wählern sehr dankbar, dass ich die nächsten vier Jahre weiterhin Mitglied des Nationalrats sein darf. Viele neue Gesichter haben den Einzug in National- und Ständerat geschafft. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit den Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien.

Freundliche Grüsse

Nicolo Paganini
Nationalrat