Erfolgreich für Corona-Härtefallhilfe

28. September 2020 – Nach dem Exil in den Hallen der BERNEXPO tagten National- und Ständerat in den letzten drei Wochen wieder im Bundeshaus. Zwar verbarrikadiert hinter Plexiglasverschlägen. Trotzdem bin ich froh um die Rückkehr ins Parlamentsgebäude. Der Ratsbetrieb lebt auch von kurzen Gesprächen am Rande und von nonverbaler Kommunikation mit Gesten oder Gesichtsausdrücken vor Abstimmungen. All dies war in den Messehallen stark erschwert und jetzt trotz Plexiglas wieder besser möglich.

Stadt Bern stützt illegale Kundgebung

Apropos Bundeshaus: Zu roten Köpfen und Tumulten führte die illegale Besetzung des Bundesplatzes durch so genannte «Klimaaktivisten» (denen es vor allem um den radikalen Umbau der ganzen Gesellschaft geht). Man darf diskutieren, ob das seit 1925 geltende Demonstrationsverbot auf dem Bundesplatz während der Sessionen noch richtig ist. Aktuell aber gilt es. Während Kundgebungsgesuche anderer Gruppierungen und Parteien abgelehnt werden, tolerierte die Stadt Bern während zwei Tagen die illegale Aktion. Dass die Aktivistinnen und Aktivisten von der Stadt noch grosszügig mit Strom und Wasser versorgt wurden, spricht Bände. Wer sich also an die Regeln hält, geht leer aus – wer illegal vorgeht, wird belohnt: Die Stadt Bern hat sich ihres Status’ als Bundesstadt in dieser dritten Sessionswoche als absolut unwürdig erwiesen.

In der CO2-Gesetz-Einigungskonferenz

Sind sich National- und Ständerat nach je drei Beratungsrunden über einen Gesetzestext nicht einig, kommt es zu einer so genannten Einigungskonferenz, an der je 13 Vertreterinnen und Vertreter aus den beiden Räten Einsitz haben. Beim CO2-Gesetz war dies der Fall, und ich durfte zum ersten Mal an einer frühmorgendlichen Einigungskonferenz teilnehmen. Es ging nicht mehr um die ganz grossen Stellschrauben im Gesetz. Angeführt von Rot-Grün, stellte das Parlament schliesslich fahrlässige Verstösse gegen das Gesetz unter Strafe. Dies notabene während die vorsätzliche Besetzung des Bundesplatzes in einer Abstimmung im Ratssaal von SP und Grünen ausdrücklich gebilligt wurde. Ich werde mich in der absehbaren Volksabstimmung trotzdem für das neue CO2-Gesetz einsetzen. Sollte es allerdings nicht nur (wie bereits angekündigt) von rechts, sondern auch von den «Klimaaktivisten» bekämpft werden, sehe ich eher geringe Erfolgschancen. Dann besteht die Gefahr, dass ein Scherbenhaufen das Resultat wäre.

Wichtiger Erfolg für betroffene Branchen

Das so genannte Covid-19-Gesetz, das die bundesrätlichen Notverordnungen in ordentliches Recht überführen soll, gab im Vorfeld der Session viel zu reden. Vor einer Impfpflicht wurde etwa gewarnt, obwohl Impfungen gar nicht Thema des Gesetzes sind. Das Geschäft beschäftigte uns drei Wochen lang. Am dritten Sessionstag gelang es, für einen Einzelantrag, mit dem ich in Härtefällen finanzielle Hilfe für von der Coronakrise besonderes betroffene Branchen wie insbesondere die Eventbranche, Schausteller, die Reisebranche und touristische Betriebe beantragte, eine Mehrheit im Nationalrat von 192:1 Stimmen zu erhalten. Der Ständerat folgte meiner Argumentation im Wesentlichen, so dass «mein» Artikel am letzten Sessionstag zum Gesetz wurde. Noch fehlt die Verordnung und noch fehlt der Kreditrahmen, den das Parlament im Dezember beschliessen muss. Aber für die am stärksten gebeutelten Unternehmen in diesen Branchen bringt die Härtefallregelung einen Hoffnungsschimmer. Es freut mich, so konkret einer Lösung zum Durchbruch verholfen zu haben.

Unabhängigkeit der Justiz bekräftigt

Als Mitglied der Gerichtskommission hatte ich mich vor der Session stark mit den Gesamterneuerungswahlen des Bundesgerichts befasst. Die Forderung der SVP, den ehemals von ihr selbst portierten Bundesrichter Yves Donzallaz nicht wieder zu wählen, weil er offenbar die Weltanschauung der SVP nicht (mehr) teile, stellte einen schweren Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz vom Parlament und von den politischen Parteien dar. Bundesrichter Donzallaz’ problemlose Wiederwahl ist ein klares Zeichen dafür, dass die Bundesversammlung die Unabhängigkeit der höchsten Richterinnen und Richter achtet. Der SVP ist zu empfehlen, bei der Auswahl ihrer Richterkandidatinnen und -kandidaten sorgfältiger vorzugehen.

Nun wünsche ich allen Leserinnen und Lesern meines Sessions-Newsletters einen wunderschönen goldenen Herbst. Zu meinem höchsten Bedauern ohne OLMA, aber hoffentlich doch mit schönen Erlebnissen im Zeichen der Farben, Düfte und der Kulinarik des Herbstes.

Freundliche Grüsse
Nicolo Paganini
Nationalrat