Energiepolitik im Fokus

18. Juni 2021 – Zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr dominierte in der Sommersession 2021 nicht mehr das Thema «Corona» die Arbeit von National- und Ständerat. Die dank der mittlerweile rasch voranschreitenden Impfkampagne vom Bundesrat beschlossenen und in Aussicht gestellten Lockerungen haben Covid-19 mindestens politisch etwas in den Hintergrund treten lassen. So rückten Themen in den Fokus, die für die Zukunft der Schweiz über die Pandemiephase hinaus zentral sind.

Geht uns der Strom aus?

Vor wenigen Tagen wies die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom darauf hin, dass das Scheitern des Rahmenabkommens und das damit verbundene Fehlen eines Stromabkommens mit der EU zu zusätzlichen Herausforderungen in der Sicherstellung unserer Stromversorgung führen wird. Die bundesrätliche Energiestrategie beruht darauf, dass die Schweiz im Winterhalbjahr in grossem Umfang Strom aus der EU importieren kann. Mit einem Vorstoss für die Fragestunde sowie einer Motion forderte ich während der Session, dass die Grundlagen der künftigen Energiepolitik überarbeitet werden, bevor der Mantelerlass für ein neues Energie- und Stromversorgungsgesetz dem Parlament zugeleitet wird. Der Bundesrat sieht dafür offenbar keine Notwendigkeit und vertraut auf den Zweckoptimismus des Bundesamtes für Energie. Das scheint mir keine zukunftsgerichtete Strategie zu sein.

Erneuerbare Energie fördern

Weil es bei der Neuausrichtung der Energiepolitik zu Verzögerungen kommt, will der Nationalrat die Ende 2022 auslaufenden Förderbeiträge für erneuerbare Energien mit einem Übergangsgesetz verlängern. Die Mitte-Fraktion will sämtliche erneuerbaren Energien fördern, also insbesondere Photovoltaik, Wind, Biomasse und Wasserkraft. Eine besondere Rolle spielt für die Schweizer Stromversorgung die Wasserkraft. In einem Votum für meine Fraktion wehrte ich mich gegen Angriffe auf die Wasserkraft von linker Seite. Mit einer Frage musste ich zudem den Vorwurf von Frau Bundesrätin Sommaruga an die Schweizer Stromkonzerne kontern, sie würden zu viel im Ausland investieren. Die Bundesrätin musste einräumen, dass neben anderen Gründen durchaus auch die langen Verfahrensdauern inländische Investoren ins Ausland treiben. Als Kommissionssprecher setzte ich mich ebenfalls für mehr Planungssicherheit für potenzielle Investoren ein, die in grosse Energieproduktionsanlagen investieren wollen. Die langen Verfahrensdauern in diesem Bereich sind einfach unhaltbar.

Sicherung der Altersvorsorge

Nach dem Ständerat hat der Nationalrat in der Sommersession die Vorlage «Stabilisierung der AHV (AHV 21)» beraten. Diese ist notwendig, um die Finanzierung des wichtigsten Sozialwerkes der Schweiz immerhin bis 2030 sicherzustellen. Kern der Vorlage ist die Anhebung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre, verbunden mit Kompensationsmassnahmen für mehrere besonders betroffene Jahrgänge. Die Mitte-Fraktion unterstützt die Vorlage im Grundsatz. Noch ist zwischen National- und Ständerat anhand verschiedener Modelle auszudiskutieren, wie die Kompensationen im Detail aussehen sollen. Ausserdem hat der Nationalrat den Bundesrat beauftragt, bis spätestens im Jahr 2026 eine Vorlage für eine nächste AHV-Revision vorzulegen. Wir müssen das Vertrauen in die langfristige Sicherheit der AHV unbedingt wieder herstellen.

Umstrittenes Mediengesetz

Viel zu reden gab in der Sommersession auch das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien». Leider hat es das Parlament versäumt, die Weiterführung der bisherigen indirekten Presseförderung (Vergünstigung des Zeitungsvertriebs) von der Einführung einer direkten Förderung von Onlinemedien abzutrennen. So resultierte am Schluss ein planwirtschaftliches, dirigistisches Gesetz, mit dem die Steuerzahler unter anderem sehr profitablen Medienunternehmen unter die Arme greifen sollen. Ich habe das Gesetz in der Schlussabstimmung abgelehnt. Das Referendum ist bereits angekündigt, und ich bin gespannt, wie die Stimmbevölkerung das sehen wird.

Intensive Kommissionsarbeit

Viele weitere Geschäfte wären es wert, in diesem Newsletter angesprochen zu werden. Aber das würde den Rahmen sprengen. Im Parlamentsplenum folgt jetzt die Sommerpause bis zur Herbstsession im September. Hingegen geht die Arbeit in den Kommissionen weiter. Neben meinen angestammten Kommissionen bin ich über den Sommer als Ersatzmitglied auch in der Rechtskommission und während mehrerer Tage in der Wirtschaftskommission im Einsatz. Es stehen spannende Themen an, in der Wirtschaftskommission beispielsweise die Situation des Schweizer Tourismus während bzw. nach Covid-19. Als Präsident des Schweizer Tourismus-Verbandes werde ich mich da gut einbringen können.

Im letzten Newsletter zur Frühjahrssession habe ich geschrieben, dass die Aussichten für die nächsten Wochen und Monate trübe seien. Das hat sich aufgrund der erfolgreichen Impfkampagne zum Glück geändert. So wünsche ich Ihnen nun einen schönen Sommer mit vielen bereichernden Begegnungen im persönlichen Umfeld, in Restaurants oder an – mehr und mehr wieder stattfindenden – Veranstaltungen.

Freundliche Grüsse
Nicolo Paganini
Nationalrat